Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 98

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beiten wollen, folgt das Schweigen im Walde, weil die Lösung eventuell nicht ganz so ist, wie es Ihnen in den Kram passt.

Das ist Populismus pur! Sie führen die Leute hinters Licht. Das ist das Gleiche, wie Sie sagen, dass die Mindestpension auf 1 200 € erhöht werden muss, aber nicht dazu­sagen, wie das finanzierbar ist, gleichzeitig aber die Vermögenden schützen. (Abg. Kickl: Aber Sie führen alle Ausländer in die Mindestsicherung! Da fragen Sie auch nicht, woher das Geld kommt!) Sie sind ein Repräsentant einer Partei, die die Milliar­däre viel mehr schützt als die ÖVP. Mit der ÖVP haben wir nämlich hier etliche Dinge zustande gebracht. Nur mit Ihnen haben wir diesbezüglich überhaupt nichts zustande gebracht, weil Sie ein striktes Nein zu allen Vermögensteuern sagen. Sagen Sie das auch einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie die Mieten beklagen: Ja, am freien Markt sind die Wohnungsmieten ein Thema. (Abg. Kickl: Das sind die Gebühren, die Sie nach oben fahren! Die Gebühren in Wien! Das ist Ihre Verantwortung!) Dann sagen Sie aber objektiverweise auch dazu, dass das dort, wo die Sozialdemokratie massiven Einfluss hat, anders ausschaut. (Abg. Kickl: Die Gebühren haben Sie zu verantworten!) Beim Gemeindebau gab es nämlich keine Mietenerhöhung und bei den Genossenschaften auch nicht. Ich würde Sie bitten, dass Sie das auch dazusagen – aber Objektivität war ja noch nie Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ich habe geglaubt, der Häupl wählt eh erst im Oktober!)

11.26


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 


11.26.23

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Frau Kollegin Nachbaur, ich bin stolz und ich bin froh, in einem Land zu leben, das Menschen unterstützt, wenn sie in Notlage geraten sind. Sie werden nämlich durch die Solidargemeinschaft aufgefangen. Ich bin wirklich stolz darauf und ich bin froh, dass ich in diesem Land leben darf. Ich denke, wir sollten gemeinsam alles daransetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Meiner Ansicht nach sollten wir – und da spreche ich jetzt Herrn Kollegen Kickl an – die Gesellschaft nicht spalten, sondern darauf achten, dass die gesamte Solidargemeinschaft – dazu zähle ich natürlich auch die Unternehmer und die Arbeitnehmer – diesen Sozialstaat, von dem wir alle profitieren, auch in Zukunft aufrechterhalten kann. Davon bin ich wirklich überzeugt.

Herr Kollege Kickl, Sie haben vorhin gesagt, dass die Sozialdemokratie sich darstellt, als ob sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätte. So haben Sie das gesagt, Herr Kollege! (Abg. Kickl: Zu sich genommen!) Niemand von uns behauptet das. Wenn Sie fair wären, Herr Kollege Kickl, dann würden Sie auch zugeben, dass wir im Sozial­ausschuss mit den Freiheitlichen gute, wirklich gute inhaltliche Diskussionen führen. (Abg. Kickl: Sie vertagen alles, was Ihnen nicht passt!) – Wir vertagen nicht alles. Auch heute werden einige Anträge von den Oppositionsparteien hier behandelt, aber Sie müssen auch akzeptieren, Herr Kollege Kickl, dass Ihre Meinung nicht gleich unsere Meinung ist und dass ein Antrag auch abgelehnt werden kann. Das ist nämlich auch Demokratie, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Wenn Sie sagen, dass wir schnelle Lösungen haben, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Kickl und Kollegen von den Freiheitlichen, dass ich manchmal den Eindruck


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