sind die, die in den letzten Jahren zugewandert sind. (Abg. Kickl: Und das ist ein sinnvolles Modell?)
Sie können auch Ihre Unternehmer in Tirol, weil Sie ja angeblich so unternehmensfreundlich sind, fragen, warum 800 deutsche Arbeitskräfte aus Tirol weggegangen sind, weil nämlich in Rostock, Leipzig und Dresden der Arbeitsmarkt aufgrund des Städtetourismus wieder funktioniert, warum nicht österreichische Arbeitslose – auch von denen, die Ihnen sehr nahestehen, beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender – eingeladen worden sind, sondern automatisch ungarische Arbeitskräfte aufgenommen worden sind. (Abg. Neubauer: Danke für die Werbung für die Wirtschaftskammerwahlen!) Reden Sie einmal mit ihnen, diskutieren Sie mit ihnen Ihre Ideen, und dann reden wir weiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie wissen ganz genau, Herr Kickl, dass Ihre Anträge natürlich toll klingen: Schließung des Arbeitsmarktes gegenüber Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Polen. Das ist super, keine Frage! – Sie vergessen nur, dass beim EU-Beitritt Sie in der Regierung gesessen sind, Sie mitgestimmt haben, und Sie wissen ganz genau, welche Vertragsinhalte Sie mitgestimmt haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Beim EU-Beitritt? Was reden Sie da?) Sie wissen ganz genau, dass eine der Grundfreiheiten dieser Europäischen Union der freie Arbeitsmarktzugang ist. Herr Haupt war damals Minister. Ah, ist der nicht mehr bei Ihnen? Okay.
Sie wissen zum Beispiel auch (Abg. Kickl: Warum reiten Sie auf den europäischen Richtlinien nur in diesem Bereich herum?!), dass Österreich davon massiv profitiert, dass 240 000 Österreicherinnen und Österreicher in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten. (Abg. Kickl: Weil sie dort gebraucht werden, Herr Minister!) Sie wissen auch ganz genau, dass aufgrund der Assoziierungsabkommen 49 000 Österreicher in der Schweiz arbeiten. Das wissen Sie auch ganz genau. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie doch diesen 49 000: Für euch ist zu! Sagen Sie den rund 250 000 Österreichern, die in die Bundesrepublik hinauspendeln: Nein, ihr nicht mehr! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie das doch endlich einmal! Sie wissen doch ganz genau, dass wir das einzige Land waren, das alle Übergangsfristen bis zum letzten Augenblick ausgenützt hat – das einzige Land!
Sie zitieren hier Statistiken über die BMS, und ich muss sagen, schön langsam wird es für Sie auch schwieriger, weil die Tiroler Statistik hat er uns schon verkauft, wir haben sie schon im Sozialausschuss gehabt. Heute ist nur nicht das Beispiel Eritrea gekommen. Das ist eine neue Challenge. (Abg. Kickl: Über das diskutieren wir ja!) Fakt ist: Sie wissen ganz genau, wie diese Tiroler Statistik zustande gekommen ist. Da geht es nämlich um die Asylberechtigten, die noch nicht am Arbeitsmarkt untergekommen sind. Sagen Sie auch die Zahlen dazu, um die es hier geht!
Zur BMS darf ich nur einen Punkt ausführen, Herr Abgeordneter Wöginger: Die Bezugsdauer in Wien ist genauso lang wie die in Oberösterreich. Dadurch ist das, was da unterstellt wird, nicht gegeben.
Weil Sie zum Beispiel dauernd vom AMS eine Offenlegung verlangen: Machen Sie doch endlich einmal die Homepage des Parlaments auf, dort haben Sie alle Zahlen der UG 20 angeführt! Alle! (Abg. Kickl: Dann könnten Sie ja zustimmen!) Wozu brauche ich einen Kassensturz?! – Das Finanzministerium macht ihn doch gemeinsam mit dem Budgetdienst des Hauses. Darum geht es. Das alles findet immer jeden Monat statt, aber anscheinend kommt das bei Ihnen nicht an.
Wenn Sie hier das Lohn- und Sozialdumping ansprechen, erklären Sie, wo denn Ihre unterstützende Stimme war! Das Einzige, das Sie können, ist: Irgendein Problem – bum, bum, bum, bum – aufgreifen, und wenn wir dann gemeinsam eine Lösung erar-
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