werden, gleichzeitig jedes Jahr weniger lang arbeiten. Jeder Politiker, der so etwas behauptet und so ein Regime errichtet, enteignet in Wirklichkeit die hart arbeitenden Menschen und vor allem die Jugend – so ehrlich muss man sein! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Als liberaler Mensch bevorzuge ich aber Anreize anstatt Zwang. Das heißt: Wenn jemand freiwillig länger arbeitet, dann soll er auch davon profitieren. Es soll eine Steuervergünstigung geben für die länger arbeitenden Menschen und auf der anderen Seite auch eine Kürzung bei den Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber. Leistung muss sich einfach lohnen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)
Was die Arbeitslosigkeit von Ausländern anlangt, da ist es jetzt höchst an der Zeit, die verfehlte Einwanderungspolitik zu korrigieren, die Österreich betrieben hat. Österreich muss schauen, dass die bestqualifizierten und tüchtigsten Leute einwandern, nicht die unqualifiziertesten. Österreich ist ja zu einem Magneten für unqualifizierte Einwanderer geworden, und da kann man sich ruhig an Kanada ein Beispiel nehmen, dort habe ich das erlebt. Wenn jemand einwandern will und er bringt dem Land was: gerne – sonst nicht! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Katzian: Das haben wir schon gehört!)
Zum Schluss ein Zitat von Andreas Schnauder aus dem „Standard“, dem man nicht gerade Anti-Sozialismus vorwerfen kann und der auch über jeden Verdacht erhaben ist, besonders wirtschaftsliberal zu denken (Abg. Steinhauser: Überall Sozialisten und Kommunisten!):
„Wirtschaftspolitik besteht seither“ – seit der Ära Faymann – „darin, neue Sozialleistungen und Förderungen zu erfinden, die gewisse Klientelgruppen zufriedenstellen, ständig auf Umfragen und den Boulevard zu schielen und für akute Probleme Notpakete zu schnüren, aber haltbare Lösungen und echte Reformen auf später zu verschieben.“ (Abg. Pilz: Und was ist mit den Berufskillern?!) „Nichts, was die Regierung tut, darf den Massen wehtun, denn das weckt unerwünschten Widerstand. Eine zukunftsorientierte Standortpolitik, die auch Opfer verlangt, hat hier keinen Platz.“ – Zitatende.
Sozialismus und das süße Gift der staatlichen Fürsorge funktionieren eben nicht. Wir sollten uns wieder auf die soziale Marktwirtschaft besinnen. Damit sind wir gut gefahren, und breite Bevölkerungsschichten konnten Wohlstand aufbauen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
11.20
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
11.20
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Folgenden auf ein paar Punkte eingehen.
Darf ich zur Zuwanderung etwas sagen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können alles sagen!) Ich hätte eine große Bitte – ich weiß, dass Zuwanderung natürlich ein Thema der Freiheitlichen ist –: 12 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen österreichischen Pass. (Abg. Kickl: Und wie viele Arbeitslose?!) Von jenen, die in den letzten sechs Jahren zugewandert sind, haben 40 Prozent einen akademischen Abschluss oder sind FH-Absolventen. (Ruf bei der SPÖ: Schau, Schau!) Das hat mit denen, die in den Siebzigerjahren gekommen sind, überhaupt nichts mehr zu tun. Schauen Sie sich zum Beispiel einen Salzburger Berggasthof an! Dort ist der Abwäscher ein ungarischer Hauptschullehrer. In einer burgenländischen Übersiedlungsfirma ist der Partieführer ein ungarischer Jurist. Das
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