Da haben wir Handlungsbedarf! Es muss sich auszahlen, wenn man arbeiten geht! Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie ja mitbeschlossen!)
11.14
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.
11.14
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Rekordarbeitslosigkeit in unserem Land auf die europäische und die internationale Konjunktur zu schieben ist einfach viel zu billig, weil in den vergleichbaren Ländern Europas die Arbeitslosigkeit gesunken ist, während sie in Österreich von Monat zu Monat leider ansteigt. (Beifall beim Team Stronach.)
Sozialminister Hundstorfer sagte am Sonntag in einem Interview, dass auf dem Arbeitsmarkt auch noch die nächsten ein bis zwei Jahre sehr schwierig werden. Da wird er recht haben, weil die standortfeindliche Politik in unserem Land fortgesetzt wird.
Ich wage zu behaupten, dass sich die Voraussagen im Wahljahr dann abrupt ändern werden. 2018 werden die Prognosen dank großartiger Versprechen – wie das in Wahlkämpfen so üblich ist – sensationell gut aussehen. Der Minister wird ja den Wählern eindringlich vermitteln wollen, dass nur durch die rote Wiederwahl Arbeits-plätze und Wohlstand für alle gesichert sind. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sozialismus hat noch nie funktioniert. Im Gegenteil! (Beifall beim Team Stronach.)
Missverstandene staatliche Fürsorge führt in den sozialen und in den finanziellen Ruin. Der reale Sozialismus des 20. Jahrhunderts hat das genauso gezeigt wie die österreichische Verstaatlichte Industrie der achtziger Jahre. Auch in Südamerika, besonders in Venezuela, kann man tatsächlich beobachten, was Sozialismus anrichtet. (Abg. Steinhauser: Dort war es vorher so gut! – Abg. Kickl: Wir haben kein Öl!) Hoffentlich fallen die Menschen nicht auf diese roten, Neid-basierten Umverteilungsphantasien herein. (Beifall beim Team Stronach.)
Nur eine funktionierende private Wirtschaft, die im Rahmen eines schlanken und verlässlichen Rechtsstaats agiert, kann verlässlich Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.
An dieser Stelle danke ich allen Unternehmern, die in Österreich trotz dieser standortfeindlichen Politik der viel zu hohen Steuern und der zum Teil unerträglichen Bürokratie aktiv sind. Danke, dass Sie trotzdem hier Arbeitsplätze schaffen! (Beifall beim Team Stronach.)
Besonders dramatisch hoch ist die Arbeitslosigkeit bei Menschen über 50, haben wir gehört, und bei Ausländern. Erfahrene Mitarbeiter sind unglaublich wertvoll, aber aufgrund der viel zu hohen Lohnnebenkosten und Arbeitskosten überhaupt sind sie für Unternehmer leider Gottes oft viel zu teuer. Daher müssen die Kosten runter.
Bernd Marin sagt: Frühpensionen und Beitragslücken kosten uns jährlich 15 Milliarden € – jedes Jahr eine Hypo! Ein Jahr länger arbeiten auf der anderen Seite bringt dem Staat 1 Milliarde € jährlich. Österreich hat die jüngsten Pensionisten in der EU, Gott sei Dank sind wir aber gleichzeitig unter den gesündesten Menschen in der EU. Daher ist diese Diskrepanz einfach nicht erklärbar.
In Tirol sind beispielsweise vor zwei Jahren 84 Prozent der Beamten als „Hackler“ frühzeitig in Pension gegangen. Und bei Post und Bahn arbeiten überhaupt nur zwischen 0,5 und 3,9 Prozent der Bediensteten bis zum Regelpensionsalter. Es geht einfach nicht, dass wir alle, obwohl wir Gott sei Dank älter und vor allem gesünder älter
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