Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 94

Eine Anmerkung auch zur Einkommensverteilung: Das Medianeinkommen steigt, und zwar um 1,2 Prozent von 2012 auf 2013 und um 13 Prozent im Vergleich von 2008 zu 2013. Es ist also in diesem Zeitraum das Einkommen um 3 Prozent mehr gestiegen als die Inflation.

Betreffend Umverteilung, die Einkommensgerechtigkeit – so wird es ja betitelt –, gibt es den Gini-Koeffizienten, ein schwieriges Wort. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Was sagt der aus? Er sagt aus, wie gut in Österreich von den besseren zu den schwächeren Einkommen umverteilt wird. Da gibt es eine Skala von null bis eins. Je niedriger dieser Wert ist, desto besser ist das Einkommen im Land umverteilt. Österreich hat einen Wert von 0,27, Deutschland hat einen Wert von 0,30, und im europäischen Schnitt haben wir einen Wert von 0,31. Also dass in Österreich nicht umverteilt wird, stimmt einfach nicht, meine Damen und Herren! Wir sind Umvertei­lungs-Europameister, und das muss man hier auch klarstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was gefordert wird und wozu ich die Sozialpartnerschaft auffordere, ist, in den Gehaltstabellen eine Umverteilung bei der Lebensverdienstkurve herbeizuführen. Wir brauchen höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Lohn- und Verdienstkurve. Es nützt nichts, wenn nur am Schluss des Erwerbslebens viel verdient wird, sondern wir brauchen höhere Einstiegsgehälter zu Beginn, wenn junge Menschen Familien gründen, wenn sie sich Eigentum schaffen wollen. Da brauchen wir höhere Einkom­men, und deshalb fordern wir, dass die Umverteilung bei der Lebensverdienstkurve in den Gehaltstabellen auch abgebildet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Anmerkung zum Thema Teilzeitarbeit: Viele Frauen wollen Teilzeit arbeiten, ich weiß das auch selber als Betriebsrat. Wir haben ungefähr 800 Menschen beim Roten Kreuz Oberösterreich, die in der Pflege tätig sind, und viele Frauen wollen Teilzeit arbeiten, weil sie sich auch der Kinderbetreuung widmen wollen. Unsere Aufgabe ist es, Kinderbetreuungszeiten im Pensionssystem ordentlich anzurechnen. Da ist viel Gutes passiert, aber es muss egal sein, ob die Kinder in engeren Abständen geboren werden oder ob zwischen der Geburt der Kinder genau diese vier Jahre liegen. Wenn Kinder in engeren Abständen geboren werden, müssen die vier Jahre pro Kind angerechnet werden. Das fordern wir, und das muss auch umgesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.)

Außerdem müssen wir jene Frauen unterstützen, die sich im Alt-System befinden. Alle ab 1955 geborenen Frauen müssen die Möglichkeit erhalten, wenn sie zu Beginn gearbeitet haben, dann Kinder bekommen haben, dann womöglich Pflegeleistungen in den Haushalten erbracht haben, dass sie die Hälfte dieser Zeit auch mit Kinder­erziehungszeit aufwiegen können. Wir müssen jene Frauen unterstützen, die diese 15 Jahre nicht zusammenbringen. Meine Damen und Herren! Diese Frauen haben in der Pflege und in der Kindererziehung Wesentliches geleistet, dem gebührt unsere Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend meine Damen und Herren, Herr Sozialminister: Die Mindestsicherung muss neu aufgesetzt werden. – Frau Kollegin Schwentner, ich bin da völlig anderer Meinung als Sie. Ich meine, die Mindestsicherung ist für jene da, die diese Hilfe auch brauchen, die sie für eine gewisse Zeit benötigen. Ich nenne immer auch die 20 Prozent Alleinerzieherinnen, die haben es schwer im Leben, und wir brauchen ein soziales Netz für diese Menschen. Aber wir brauchen dieses soziale Netz nicht für jene, die versuchen, dieses System auszunutzen. Und wenn ich mir das in der Bundeshauptstadt anschaue, dann sehe ich da ein Problem. Wir brauchen gleiche Richtlinien und Kriterien, und es kann nicht sein, dass es keinen Unterschied mehr zwischen dem Medianeinkommen eines Arbeiters mit einer vierköpfigen Familie und dem Einkommen eines Mindestsicherungsbeziehers mit einer vierköpfigen Familie gibt! (Beifall bei der ÖVP.)