Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 93

wird, dass die betroffenen Menschen sich in einer gewissen Sicherheit fühlen, wenn sie darauf angewiesen sind.

Positiv zu erwähnen ist allerdings, dass aufgrund der Mindestsicherung viel mehr Menschen krankenversichert sind, als das vorher der Fall war.

Damit bin ich bei der Frage Krankenversicherungen und somit bei einem leidigen Thema, bei dem wir ganz sicher nicht Ruhe geben werden, werte Kolleginnen von ÖVP und SPÖ, bis es zu einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gekommen ist (Abg. Kickl: Darabos ist auch schon dafür!), denn es versteht wirklich niemand mehr in diesem Land – außer offensichtlich Vertreter und Vertreterinnen von Ihnen, die Posten verteilen, die sich Posten sichern, die ihre Macht absichern –, warum wir unter­schiedliche Sozialversicherungsträger haben, mit unterschiedlichen Beiträgen und unterschiedlichen Leistungen. Sogar in einer Familie sind die Leute verschieden versichert und können auf unterschiedliche Leistungen zurückgreifen. Es kann mir niemand erklären, dass das auch nur in irgendeiner Weise vernünftig ist. Es ist nicht gerecht, es ist nicht transparent, und es ist auch nicht kostenschonend. (Beifall bei den Grünen.)

Gewöhnen Sie sich daran, dass von uns noch einige Anträge dazu kommen werden und wir dieses Thema noch weiter und lange diskutieren wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.08

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

11.08.38

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schwentner, die Armutsgefährdung in Österreich ist rückläufig, das sagt auch der Sozialbericht eindeutig aus. (Abg. Schwentner: Nein, die bleibt gleich!) Für 2013 wurden 127 000 Personen weniger als armutsgefährdet ausgewiesen, als dies 2008 der Fall war. Die Quote ist von 20,6 Pro­zent auf 18,8 Prozent gesunken. (Abg. Schwentner: Ja, aber es sind trotzdem viele arm!) Also geben Sie zumindest auch das wieder, was im Bericht steht!

Im Übrigen bedanke ich mich für den sehr umfassenden Bericht beim Sozialminister und bei den BeamtInnen und Bediensteten seines Hauses. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Zahl der Working Poor, meine Damen und Herren – das sind jene Personen, die ein niedriges Gesamthaushaltseinkommen haben –, ist ebenfalls leicht zurückge­gangen, und zwar von 9 auf 8 Prozent. Da müssen wir auch bei der Steuerreform auf­passen. Denn: Es gibt einen großen Teil an Teilzeitarbeitskräften, wo das Haushalts­einkommen insgesamt höher ist als nur das Teilzeiteinkommen, und ich bin dafür, dass wir jene unterstützen, die ausschließlich von diesem Geld ihren Unterhalt und ihren Lebensstandard zu bestreiten haben. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Geld dorthin geben, wo insgesamt ein höheres Haushaltseinkommen vorhanden ist. Das ist nämlich bei vielen Teilzeitkräften der Fall. Warum? – Weil hier auch die Wahlfreiheit im Vordergrund steht. Es gibt ja, Gott sei Dank, noch viele Lebenspartnerschaften und Ehepaare, bei denen beide erwerbstätig sind, wo Frau oder Mann eben Teilzeit arbeitet und insgesamt das Haushaltseinkommen höher ist als das, was mit der Teilzeitarbeit erwirtschaftet wird.

Die Zahl der Menschen mit sehr niedrigem Lebensstandard ging von 2008 bis 2013 von 485 000 Personen auf 355 000 zurück. Jetzt gilt es natürlich auch, weiter zu verfolgen, dass wir insgesamt unseren Lebensstandard und Wohlstand möglichst auch auf alle Bevölkerungsgruppen verteilen können.