Aufgrund einer positiv zu erwartenden
Beschäftigungs- und Gehaltsentwicklung ist auch in Zukunft mit steigenden
Einnahmen aufgrund der Arbeiterkammerumlage zu rechnen. Eine Senkung des
Einnahmenniveaus auf jenes von 2004 scheint durch eine jährliche Absenkung
der Arbeiterkammerumlage um 0,05% in den kommenden fünf Jahren
möglich.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der Bundesminister
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert dem
Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine
schrittweise Absenkung der Arbeiterkammerumlage um jeweils 0,05% in den
kommenden fünf Jahren vorsieht.“
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11.36.35
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister!
Hohes Haus! Nach so viel Negativem, das wir jetzt gehört haben,
drängt es mich, das Positive herauszustreichen, und das kann niemand
wegreden. Im Ganzen gesehen ist die Entwicklung der Pensionsantritte
erfreulich. Positiv ist der deutliche Rückgang bei der Hacklerregelung und
der beginnende Rückgang bei der I-Pension. Man erkennt an den Zahlen, dass
die im Jahr 2012 beschlossenen Reformen ganz gut wirken.
Jetzt gilt es aber mit den bereits vereinbarten
Neuregelungen weiterzuarbeiten, sie dringend umzusetzen. Was meine ich
damit? – Ich meine, wir brauchen ganz dringend Anreize, um
Ältere länger im Job zu halten. Wir brauchen endlich die
Bonus-Aufschub-