Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 103

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Aufgrund einer positiv zu erwartenden Beschäftigungs- und Gehaltsentwicklung ist auch in Zukunft mit steigenden Einnahmen aufgrund der Arbeiterkammerumlage zu rechnen. Eine Senkung des Einnahmenniveaus auf jenes von 2004 scheint durch eine jährliche Absenkung der Arbeiterkammerumlage um 0,05% in den kommenden fünf Jahren möglich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine schritt­weise Absenkung der Arbeiterkammerumlage um jeweils 0,05% in den kommenden fünf Jahren vorsieht.“

*****

 


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 


11.36.35

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Nach so viel Negativem, das wir jetzt gehört haben, drängt es mich, das Positive herauszustreichen, und das kann niemand wegreden. Im Ganzen gesehen ist die Entwicklung der Pensionsantritte erfreulich. Positiv ist der deutliche Rückgang bei der Hacklerregelung und der beginnende Rückgang bei der I-Pension. Man erkennt an den Zahlen, dass die im Jahr 2012 beschlossenen Reformen ganz gut wirken.

Jetzt gilt es aber mit den bereits vereinbarten Neuregelungen weiterzuarbeiten, sie dringend umzusetzen. Was meine ich damit? – Ich meine, wir brauchen ganz dringend Anreize, um Ältere länger im Job zu halten. Wir brauchen endlich die Bonus-Aufschub-


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