Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 104

Pension. Wer nach dem Regelpensionsalter freiwillig länger arbeitet, soll dann de facto 10 Prozent mehr für jedes länger gearbeitete Jahr erhalten. Das ist ein gutes Angebot, besonders für die Frauen, die damit auch höhere Pensionen erreichen können. Natürlich braucht es die entsprechenden Jobs, aber wir haben heute ja schon gehört, dass sehr viel Geld in die Förderung, in den aktiven Arbeitsmarkt gepumpt wird.

Für uns ist es ganz wichtig, beim Pensionsantritt rasch vom Alles-oder-nichts-Prinzip wegzukommen. Dazu braucht es die neue Teilpension. Sie wird viele Menschen davon abhalten, von einem Tag auf den anderen frühzeitig in Pension zu gehen. Durch viele Gespräche im Seniorenbund wissen wir, dass schon viele auf diese Chance warten, nämlich auf die Chance, langsam aus dem Berufsleben hinauszugleiten und dann langsam in die Pension hineinzugleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer seine Arbeitszeit um mindestens ein Drittel reduziert, der soll als Ausgleich dazu die Hälfte der Pension erhalten. Für wen soll das gelten?, werde ich immer wieder gefragt. – Für Anspruchsberechtigte der Hacklerregelung, also für Frauen heuer ab 57,5, für Männer ab 62, und für die Korridorpension, also für Männer ab 62.

Wir haben schon lange genug darüber diskutiert; jetzt braucht es Taten. Wir sollten die Arbeitnehmer wirklich nicht länger warten lassen. Die Teilpension bringt nicht nur Freude für die Älteren, sie bringt auch Mehreinnahmen bei der Steuer und bei der Sozialversicherung. Eine solche Win-win-win-Situation, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir doch nicht länger auslassen.

Noch ein Punkt, der uns Senioren wichtig ist: Auch bei der Stadt Wien sollte endlich der Reformstift angesetzt werden. Wien weigert sich, die Regelungen für Bun­desbeamte auch auf Wiener Landesebene zu übernehmen. – Das ist nicht länger zu akzeptieren! Und das hat mit dem Wahlkampf so gar nichts zu tun, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (Abg. Neubauer: Das glaube ich nicht!)

Ja, wir sitzen alle im gleichen Boot – da bin ich ganz beim Kollegen Muchitsch. Unser gemeinsames Ziel ist es ja, eine Pension zu erreichen, von der wir alle leben können, und diese nachhaltig abzusichern. So früh wie möglich in Pension zu gehen, das war das Konzept von gestern. Anreize, um länger zu arbeiten, das brauchen wir. Langsam in die Pension gleiten, das ist ein Zukunftsmodell. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.40

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.40.24

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre jetzt sehr verlockend, ein bisschen an den ÖVP-Jargon anzuschließen und den Wien-Wahlkampf ein bisschen anzuheizen.

Frau Kollegin Aubauer, Sie sind in einer Regierung! Offensichtlich hat auch der Kollege Wöginger nicht ganz mitbekommen, dass er Regierungspartner ist. Sie haben sich heute schon zweimal hierhergestellt und Oppositionswahlreden gehalten. Das können Sie gerne in Oberösterreich im Wahlkampf machen, ich glaube, hier macht es wenig Sinn, denn die ÖVP ist der zweite Regierungspartner. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das, was Sie heute hier alles gefordert haben, könnten Sie ja in Ihrer Funktion gerne umsetzen, da werden Sie sicherlich unsere Unterstützung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)