Aber jetzt zum eigentlichen Problemfeld, das sehr weit ist. Wir haben es heute schon gehört, es geht um unterschiedlichste Tagesordnungspunkte, inklusive dem Sozialbericht. Wenn man Ihnen so zuhört, Herr Bundesminister, und auch vielen Rednern der Regierungsfraktionen, vor allem der SPÖ, dann könnte man meinen, die Menschen veranstalten jetzt schon Freudentänze. Da wird von irgendwelchen Prozentbereichen gesprochen: 0,01 Prozent weniger sind armutsgefährdet und 0,1 Prozent haben mehr Arbeitsplätze oder Sonstiges. Das sind statistische Daten, die den Menschen draußen überhaupt nicht helfen, und wir sollten uns auch davor hüten, so zu tun, als würden in Österreich Milch und Honig fließen!
Die Daten sagen es doch: Wir haben nahezu eine halbe Million Arbeitslose in dieser Republik, Herr Bundesminister! Wir hatten einen Sozialausschuss, da gab es keinen einzigen Antrag der Regierungsparteien. Es ist ja nicht so, dass Sie sich jetzt hinsetzen und sagen: Oh Gott, wir haben wirklich Probleme, packen wir es an! – Nein, Sie machen nichts und lehnen die oppositionellen Anträge ab, stellen sich hierher und sagen, das sei eh alles nur reiner Populismus, es klinge alles super, wir könnten uns das alles nicht leisten und das sei alles nicht möglich.
Ich beginne einmal bei der sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes. Herr Bundesminister, Sie kommen immer wieder mit der Leier – und nicht nur Sie, sondern auch die Abgeordneten der Regierungsparteien, die uns das dann erklären –, das ginge rechtlich alles nicht. – Es ist ja nicht Aufgabe der Politik, zu sagen, dass es rechtlich nicht geht, sondern es ist die Aufgabe der Politik, die Rechtsmöglichkeiten zu schaffen, dass etwas geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, der beste Freund Ihres Bundeskanzlers, also der neue beste Freund, ein gewisser Herr Tsipras aus Griechenland, der macht genau dasselbe. Der versucht, die bestehenden rechtlichen Gegebenheiten aufzubrechen und hat interessanterweise in Bundeskanzler Faymann einen kongenialen Partner dafür gefunden. Das ist doch die Wahrheit. Jeder Regierungschef, jede Regierung versucht, für ihr Land das Beste herauszuholen. Nur bei Ihnen ist es so, dass Sie sagen: Geht nicht! Wollen wir nicht! Machen wir nicht! Das werden wir einfach nicht tun! – Das ist einfach der falsche Ansatz.
Schauen wir uns die Daten an: Wir haben derzeit – das sind Daten der Statistik Austria, Herr Bundesminister, das sind nicht irgendwelche Fantasiedaten, die können Sie jederzeit auf der Homepage abrufen – einen Anstieg bei den Beschäftigten. Jetzt haben Sie heute schon gesagt – was haben Sie gesagt? –, 40 Prozent aller Ausländer, die in den letzten fünf Jahren nach Österreich auf den Arbeitsmarkt strömten, seien Akademiker, müssten dann aber in irgendwelchen Hilfsjobs arbeiten.
Erstens ist zu hinterfragen, ob das das richtige System ist, wirklich gut ausgebildete Menschen in Hilfsjobs arbeiten zu lassen, oder ob da nicht einmal ein Umdenken stattzufinden hat.
Das Zweite ist: Sie haben es einfach nicht ganz verstanden, was wir mit der sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes überhaupt wollen. Da geht es nicht darum, zu sagen, dass alle Grenzen dicht gemacht werden sollen, sondern in Branchen, wo es nicht möglich ist, soll niemand mehr hereinkommen – das ist ganz einfach! –, und wo ein Mangel, ein Bedarf besteht, da können wir Leute aufnehmen. Es bringt doch auch nichts, Leute ins Land zu holen, denen man nichts bieten kann, keinen Arbeitsplatz bieten kann. Dann kommen wir zu Statistiken wie in Tirol.
Es ist auch spannend, wenn Sie sagen, wir wüssten genau, das sei die Statistik, das seien die Asylanten, die wir jetzt halt noch nicht untergebracht haben. Da frage ich
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