mich aber schon: Sie haben eine Arbeitsgruppe, zumindest haben Sie es verkündet, die jetzt schauen soll, ob Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt arbeiten dürfen. Die können Sie sofort beenden. Wenn Sie nicht einmal Asylanten, bei denen schon fix ist, dass sie hierbleiben dürfen, auf dem Arbeitsmarkt unterbringen, dann brauchen wir die Asylwerber nicht auch noch auf den Arbeitsmarkt zu bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Dann sollten Sie aber auch, Herr Bundesminister, die Größe haben und sofort sagen: Meinen Erlass, dass die Asylanten bis zu einem Alter von 25 Jahren in den Arbeitsmarkt reinschnuppern dürfen, den nehme ich jetzt zurück; denn wir haben ein Problem, und dieses Problem wollen wir nicht noch größer machen – mit Menschen, von denen wir nicht einmal wissen, wie lange wir sie überhaupt in diesem Land haben, angesichts der hohen Quote derer, nämlich über 80 Prozent, die dann gar keinen Anspruch auf Asyl haben werden. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)
Schreien Sie nicht dazwischen, Frau Kollegin Schwentner, Sie kommen auch noch dran! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schwentner.) Sie sind nämlich diejenige, die sich hierher stellt und beklagt, dass der Heizkostenzuschuss zu gering sei, und seit es in Wien eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, gibt es in Wien keinen Heizkostenzuschuss mehr. – So viel zu Ihrer Politik, aber das ist eben grüne Politik! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Aber, Herr Bundesminister, bleiben wir weiter bei den Arbeitslosenproblemen, die wir haben. Es ist natürlich schon interessant, wenn Sie sagen, 12 Prozent aller Personen auf dem Arbeitsmarkt seien Ausländer; dann frage ich mich, wieso 27 Prozent der Ausländer arbeitslos sind. Das heißt, da gibt es ein Problem, und das sind all jene, die einen Pflichtschulabschluss haben. Also irgendetwas passt mit Ihren Zahlen nicht ganz zusammen.
Herr Bundesminister, wenn Sie es uns schon nicht glauben: Sie waren von 2006, wenn ich mich richtig erinnere, bis 2008 Präsident des ÖGB. Der ÖGB fordert in seinem Nachrichtendienst – ich gebe es Ihnen dann auch gerne farbig – eine Beschränkung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte. Der ÖGB hält das für dringend notwendig. Er fordert dies vor dem Hintergrund der Arbeitslosenzahlen und geht davon aus, dass bis zum Jahr 2019 die Arbeitslosigkeit nach der österreichischen Berechnung auf 19,2 Prozent ansteigen wird, das heißt, jeder Fünfte wird in diesem Land arbeitslos sein. Das sind Zahlen des ÖGB, der ist der FPÖ sehr fernstehend.
Herr Bundesminister, lesen Sie doch wenigstens das durch, nehmen Sie doch wenigstens Ihre eigenen Menschen, Ihre eigenen Leute ernst, Sie waren immerhin Präsident dieses Vereins! (Abg. Kickl: Es kommen eh noch Gewerkschafter!) Da sollte man doch einmal denken und nachdenken. Ich weiß schon, auch bei allen anderen Anträgen, für die ich jetzt nicht mehr die Zeit habe, beispielsweise betreffend die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, kommt von Ihnen immer nur ein kategorisches Nein, da gibt es nicht einmal ein Nachdenken, ein Evaluieren, da gibt es nur: Nein!
Es ist mir schon klar, Sie haben vier Landtagswahlen. Da werden Sie jede Menge Mandate verlieren, und diese Personen müssen Sie dann wieder unterbringen. Und genau dafür haben Sie diese Organisationen, wie beispielsweise die Sozialversicherung, wo dann irgendwelche gescheiterten Politiker und Pensionäre unterkommen sollen.
Das ist es doch, und das ist doch die Wahrheit. Das sagen Sie einfach nicht, weil Sie versuchen, alles zu beschönigen. Und es soll irgendwie der Eindruck vermittelt werden, dass Sie so viel machen und dass eh alles so großartig ist. – Nein, es ist nicht
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