Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 107

großartig, es ist nicht schön in dieser Republik, es sagt sogar der ÖGB, dass die Arbeitslosigkeit weiter massiv ansteigen wird. Herr Bundesminister, da müssen Sie endlich handeln! Hören Sie auf, sich zu verstecken und zu sagen, es sei rechtlich nicht möglich! Schaffen Sie die rechtlichen Bedingungen!

In diesem Sinne stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeits­losigkeit in Österreich beinhaltet.“ (Abg. Rädler: Langsamer!) „Dieses Maßnahmen­paket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Ausbildungsniveau, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunkturprognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der EU-Ostöffnung für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden.“

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Ich bitte Sie, das anzunehmen und endlich einmal darüber nachzudenken! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.48

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein verle­sene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

§§ 55 GOG

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, und weiterer Abgeord­neter

betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-138/470 d.B.)

Die Statistik des AMS weist Monat für Monat höhere Arbeitslosenzahlen aus. Seit der SPÖ-Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer 2008 das Sozialressort übernommen hat, befinden wir uns in einer Endlosschleife steigender Arbeitslosigkeit.