Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 113

Zur Staatsbürgerschaft: Woher kommen jene, die besonders gefährdet sind? – Das sind nur 12 Prozent der Österreicher, aber 33 Prozent jener, die aus EU- oder EFTA-Staaten kommen, und 32 Prozent jener, die aus dem sonstigen Ausland kommen. Das, Herr Minister, ist der Beweis, dass die Integrationspolitik in Österreich nicht funktioniert. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Zahlen und Fakten – da kann man zehnmal schreien: Stimmt nicht! – muss man zur Kenntnis nehmen!

Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich hat ein System der Vielfalt: Auf der einen Seite gibt es jene, die kaum über die Runden kommen – die haben wir jetzt ge­nauer beleuchtet –, auf der anderen Seite gibt es jene, die es sich rechtzeitig gerichtet haben, Privilegien genießen, zum Beispiel Privilegienpensionen – und zwar in einem Ausmaß, das wirklich unverschämt ist. Wir fordern – und das haben wir schon so oft gesagt – ein einheitliches System für alle, ein faires System, das jeden Österreicher, egal ob er Beamter ist, ob er Freiberufler ist, ob er Angestellter ist, gleich behandelt, damit diese Ungleichbehandlung endlich ein Ende hat.

Wir wollen aber auch ein transparentes Pensionsmonitoring, damit man einmal genauer hinschauen kann.

Und in diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der ein transparentes Pensionsmonitoring aller Mitar-beiter im Öffentlichen Dienst vorsieht und die Empfehlungen des Rechnungs­hofes berücksichtigt.“

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Ich ersuche um Annahme. (Beifall beim Team Stronach.)

11.57

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Klubobfrau Ing. Dietrich eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Pensionsmonitoring im öffentlicher Dienst“

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-138/470 d.B.)

Seit langem wird von Vertretern aus Wirtschaft und Politik ein transparentes Pensions-Monitoring gefordert, das alle Leistungsbezieher der Pensionsversicherungen umfasst.