Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 112

wir denen, die es brauchen, nämlich den Arbeitern und Angestellten, unzählige Leis­tungen, wie unter anderem die Vertretung vor den Arbeits- und Sozialgerichten, anbieten können. (Abg. Loacker:  Kammerpensionen!)

Wir sind sicherlich nicht dafür zu haben, einer Zerschlagung der Arbeitnehmerrechte, mittels Ihrer ständigen Anträge, die Sie hier einbringen, zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Klubobfrau Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.

 

11.52.00

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, meine Kollegin Dr. Nachbaur hat sich nie auf das Thema Asyl bezogen. Was sie wollte, ist eine strenge Einwanderungspolitik; dafür stehen wir. Wir wollen analog dem kanadischen System selbst entscheiden können, wer nach Österreich kommt, wen der Staat braucht. Asyl ist für uns ein Thema, wo wir eine rasche Abwicklung wollen, aber selbstverständlich dahinterstehen, dass Menschen in Not geholfen wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe mir den Sozialbericht von einer Seite angeschaut, die äußerst interessant war, nämlich betreffend die Armut in Österreich. 1 572 000 Menschen leben in Armut. Wenn man heute hier sagt: Na ja, wir sind ohnehin eines der reichsten Länder, bei uns sind nur 18 Prozent der Menschen armutsgefährdet!, dann ist das nahezu jeder Fünfte. Ich sage Ihnen: Dass jeder Fünfte armutsgefährdet ist, das ist für eines der reichsten Länder eindeutig zu viel, das können wir in dieser Form nicht hinnehmen!

Wenn man dann genau in den Bericht hineinschaut und fragt, was armutsgefährdet denn heißt, welche Kriterien man da erfüllen muss, dann sieht man Folgendes: Das sind jene, die ihre Wohnung nicht ausreichend warmhalten können, denen es nicht möglich ist, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder ein vergleichbares vegetarisches Gericht zu essen, die keinen Pkw haben können, die keine Waschmaschine haben können, kein Telefon, kein Handy. Wenn jemand drei dieser Kriterien erfüllt, dann ist er armutsgefährdet. Denken wir einmal darüber nach: keine Waschmaschine, keine ausreichende Wärme, kein Fleisch! – Das ist wirklich besorgniserregend, und das ist eigentlich eine Schande für dieses Land, dass es so viele Menschen gibt, die in Armut leben. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man dann noch genauer hinschaut, wer das ist, dann sieht man, dass das viele Frauen sind. Wir haben es heute schon gehört, mit 890 € Pension lebt man am Exis­tenz­minimum – das ist bei den Frauen der Durchschnitt. Weiters sind es Ein-Eltern-Haushalte und Haushalte mit drei und mehr Kindern. – In einem Staat, in dem wir ohnehin ein demographisches Problem haben, bestrafen wir jene, die bereit wären, mehr Kinder zu haben. Auch darüber müssten wir nachdenken, ob wir nicht endlich eine familienfreundliche Politik zustande bringen!

Wenn man sich weiters den Erwerbsstatus der Armutsgefährdeten anschaut, dann sind natürlich viele Arbeitslose armutsgefährdet, aber auch 8 Prozent der Erwerbstätigen, nämlich jene der Working Poor. Das heißt, sie arbeiten ohnehin fleißig, kommen aber trotzdem nicht über die Runden.

Interessant ist auch der Blick in den Bereich der Bildung: 13 Prozent jener, die die Matura haben, und 13 Prozent jener, die einen Hochschulabschluss haben, sind bei uns armutsgefährdet.