herzustellen. Damit könnten die Kohärenz im Wirkungsorientierungsprozess verstärkt sowie Transparenz und Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung erhöht werden.
(35) Es wären jene rechtlichen Regelungen zu identifizieren, die weiterhin Anreize für eine vorzeitige Pensionierung bieten und auf eine Beseitigung hinzuwirken.
(36) Auch für den öffentlichen Dienst sollten klare Zielgrößen für die Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters um x Jahre festgelegt werden, um damit die Wirksamkeit von entsprechenden Maßnahmen zu erhöhen.
(37) Die Erfolgsfaktoren der dargestellten internationalen guten Praktiken, wie etwa in Norwegen die Möglichkeit einer sukzessiven Reduktion von Arbeitszeiten, wären zu analysieren und entsprechende Maßnahmen für den österreichischen Kontext zu entwickeln und umzusetzen.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der ein transparentes Pensionsmonitoring aller Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst vorsieht und die Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigt.“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
11.57
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, etwas steht außer Streit: Wo zu helfen und mitzuhelfen ist, dort muss ein Sozialstaat behilflich sein. Aber etwas darf man nicht aus den Augen verlieren: dass sich eine gewisse Eigenverantwortung und Leistung nach wie vor in diesem Staat auch auszahlen!
Damit zum Thema Mindestsicherung. Es ist wichtig, dass den sozial Schwächsten oder Menschen, die eben in den Arbeitsmarkt nicht hineinkommen, geholfen wird. Aber ich glaube, es kann nicht Sinn der Sache sein, die Mindestsicherung so zu gestalten, wie es Frau Kollegin Schwentner von der grünen Fraktion ausgeführt hat. Bei dem, was da angeblich alles noch hinein sollte, würden wir ein Mindestsicherungsmodell bekommen, so glaube ich, wo die Leute nicht herauswollen, um zu arbeiten, sondern wo viele andere mit Gewalt hineinwollen, in diese Mindestsicherung. (Abg. Peter Wurm: Das haben wir ja jetzt schon!)
Deshalb, glaube ich, ist es auch notwendig – und der Herr Bundesminister ist ja mit den Sozialreferenten der Länder bezüglich einer Artikel-15a-Vereinbarung in Verhandlung –, dass es österreichweit ein einheitliches System gibt und diejenigen, die es brauchen, in der Mindestsicherung zu sein, auch ganz klare Anreize bekommen, wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. (Abg. Peter Wurm: Wo?) Momentan gibt es in einigen Ländern, wo die Mittel noch zusätzlich verdoppelt werden, zwischen denen, die Mindestsicherung bekommen, und denen, die arbeiten gehen, kaum Unterschiede.
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