(Abg. Kickl: Haben wir schon immer gesagt!) Ich glaube, darauf muss genau geschaut werden, und das sollte in Zukunft auch besser ausgearbeitet werden!
Es gibt da natürlich noch einige Anträge, schließlich werden die Tagesordnungspunkte 1 bis 9 unter einem verhandelt. Darunter ist zum Beispiel ein Antrag der Freiheitlichen Partei, über den ich sehr verwundert war, in dem auch eine Verdoppelung der Dienstposten bei der Finanzpolizei gefordert wird.
Wie Sie wissen, arbeiten wir momentan daran, Bürokratie abzubauen. Kontrollen müssen sein, aber wir wissen auch, dass viele Kontrollen zum Teil überflüssig sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Rechnungshof weiß das noch nicht, Kollege! Wieso haben Sie das dem Rechnungshof noch nicht mitgeteilt?) Wir wissen, dass wir dort einsparen müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Präsident Moser ist eigentlich sehr dankbar für solche Hinweise!) – Sie müssen nur Ihre Wirtschaftskollegen von der Freiheitlichen Partei fragen, was die Finanzpolizei macht, wie viel sie kontrolliert und wie sie kontrolliert!
Wenn ich mir die Entwicklung der Finanzpolizei anschaue und weiß, dass zum Beispiel allein in Wien die Finanzpolizei von 80 Personen im Jahr 2008 auf 134 im Jahr 2014 aufgestockt wurde, wenn ich weiß, dass es österreichweit zirka 500 KIAB-Mitarbeiter gibt und es im Notfall noch einen Pool gibt, über den man je nach Fall bis zu 250 Mitarbeiter hinzuziehen kann, dann muss ich zu einem Antrag auf Verdoppelung der Dienstposten der Finanzpolizei doch sagen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Ausländerbeschäftigung spielt da natürlich auch mit rein!): Gehen Sie hinaus und reden Sie mit den Betrieben! Gehen Sie hinaus und sehen Sie sich an, wofür die Finanzpolizei zuständig ist! Sie ist wichtig, und sie ist richtig – und der Personalstand ist meiner Meinung nach ausreichend. (Abg. Walter Rosenkranz: Schützen Sie ausländische Schwarzarbeiter?! Schützen Sie die Ausländer bei der Schwarzarbeit?!)
Es sind genügend Leute vorhanden! Mit einer Verdoppelung der Dienstposten werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wir haben ausreichend Leute. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso weiß das der Rechnungshof nicht?!) In einer Zeit, in der wir von Entbürokratisierung, von Reformen, von Bürokratieabbau reden, ist es für mich unverständlich, dass verlangt wird, die Bürokratie, die Auflagen und die Kontrollen noch zu verdoppeln. (Ruf bei der FPÖ: So wie Sie zwanzig Jahre in der ... waren!) Da müsst ihr euch wahrscheinlich ein bisschen verschrieben haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Obernosterer, Sie sehen zu viel durch die rote Brille, die Sie gerade wieder abgelegt haben! Kollege Rädler hat zumindest eine schwarze!)
12.01
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pock zu Wort. – Bitte.
12.02
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Nachdem wir uns jetzt sehr lange über die Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Minderheiten unterhalten haben, möchte ich den Fokus wieder auf die Mehrheit in unserer Bevölkerung richten, nämlich auf das Thema Beschäftigung von Frauen.
Wir NEOS haben am Samstag bei unserer Mitgliederversammlung ein eigenes neues Kapitel unserer „Pläne für ein neues Österreich“ beschlossen, nämlich zur Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt. (Abg. Rädler: Wie viele Leute waren da? – Ruf bei der ÖVP: Fünf!) Ich möchte daher heute die Möglichkeit nutzen, auf dieses Thema
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