Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 130

4 000 Einwohnern. Herr Minister, das ist der Budgetentwurf 2015. (Der Redner über­reicht Bundesminister Hundstorfer ein Exemplar des Budgetentwurfs.)

Bei uns in Mils beträgt der Budgetposten Mindestsicherung bereits knapp über 450 000 € im Jahr: Das muss eine kleine Gemeinde einmal stemmen! Dieser Wert hat sich in meiner Gemeinde in den letzten drei Jahren verdoppelt, das heißt, man kann sich ausrechnen, welche Lawine da auch zukünftig auf uns zurollt.

Wir haben, wie gesagt, immer ganz klar gefordert, dass die Mindestsicherung im Prinzip für Österreicher da sein muss und nicht für die ganze Welt.

Ich möchte deshalb auch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die bundeseinheitliche Mindestsicherung, derzeit geregelt in Art. 10 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, auf das Niveau der tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland der Zuwanderer aus dem EU-/EWR-Raum beziehungsweise aus Drittstaaten angepasst wird. Um auf die dynamische Entwicklung auf den Arbeitsmärkten und im Sozialstaat zu reagieren, sollte weiters die Möglichkeit zeitlicher Befristungen beziehungsweise Übergangs­bestimmungen für einzelne Herkunftsländer geschaffen werden.“

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Ich glaube, Herr Minister, die Wahrheit ist der Bevölkerung zuzumuten. Nach meiner Schätzung kostet den Steuerzahler die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – es gibt keinen Wert Ihrerseits –, egal, ob Bund, Land oder Gemeinden, in etwa 1,5 Milliar­den €. Ich habe es bereits gesagt, Österreich ist leider schon lange nicht mehr das Land, wo Milch und Honig fließen. Deswegen muss man unbedingt einmal einsparen und das Geld dort hinbringen, wo es die arbeitende Bevölkerung in Österreich braucht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.33

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Wurm soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

§§ 55 GOG

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter

betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung