dass wir das Sozialthema einer gesamtheitlichen Betrachtung unterziehen sollten. – Genau das machen wir Freiheitlichen ständig, wir machen eben nicht die Augen zu vor Themen, die unangenehm sind. Sie hingegen versuchen, diesen ganzen Sozialbereich möglichst zu vernebeln und unangenehme Wahrheiten zu verdecken. Es ist nämlich nicht ganz einfach, immer alle Zahlen auf den Tisch zu bekommen – ich werde später noch darauf zurückkommen. Aber nur eine Zahl: Über 30 Prozent des BIP gehen bereits in den Sozialbereich – Kollege Kassegger hat es heute gesagt –, auch Ihr Budget kracht natürlich wie eine Kaisersemmel.
Kommen wir jetzt zur Mindestsicherung! Eine kurze Erklärung für diejenigen, die es nicht wissen: Die Mindestsicherung unterteilt sich in eine hoheitliche Mindestsicherung und eine privatrechtliche Mindestsicherung. Die privatrechtliche betrifft alles im Pflege- beziehungsweise Altenheimbereich. Diese klammere ich jetzt einmal aus, weil sie mit Sicherheit zu Recht besteht.
Unser Thema ist die hoheitliche Mindestsicherung. Auch hier eine Zahl: 240 000 Personen in Österreich befinden sich aktuell in der Mindestsicherung. Die Bezüge sind, wie gesagt, je nach Bundesland ein bisschen unterschiedlich zwischen 820 € und 870 € netto plus Zusatzleistungen. Diese Beträge und auch die Zahl der Mindestsicherungsbezieher seit 2011 steigen jährlich im Bereich von 15 bis 20 Prozent.
Kommen wir jetzt – Kollege Kickl hat es schon kurz erwähnt – noch zum Thema Tirol, wo in der letzten Ausschusssitzung ein vor allem für die SPÖ, glaube ich, unangenehmes Thema – wobei man zu Tirol sagen muss, dass dort die grüne Landesrätin Baur und der schwarze Landeshauptmann Platter zuständig sind – behandelt worden ist. Das versteht natürlich niemand. Auch aufgrund der Pressemeldung von mir: Was glauben Sie, wie mich die Tiroler gefragt haben? Sie konnten es nicht glauben, dass wir in Tirol über 80 Nationen haben, Hermann Gahr, über 80 Nationen (Abg. Gahr: Das wissen wir!), deren Angehörige die Mindestsicherung bekommen. Das muss man einmal jemandem erklären, der arbeiten geht. Bezüglich der Nationen, wie gesagt, einige Beispiele – ich werde jetzt Eritrea und die anderen afrikanischen Staaten nicht erwähnen –, aber wir haben 29 Staatenlose, 34 mit unbekannter Nationalität und zum Beispiel auch einen US-Amerikaner. Diese Liste ist sehr bunt und zum Lesen sehr amüsant, das kann man sich auf meiner Homepage dann gerne noch einmal ansehen.
Was bei dieser Anfragebeantwortung auch auffallend war, ist, dass es keine Statistik bezüglich der Zusatzleistungen, also Wohnungseinrichtung, Kühlschränke und so weiter, gibt. Da werden einfach keine Statistiken geführt. Es gibt auch keine Statistik zur Recherche, also ob zum Beispiel die Bezirkshauptmannschaft in Tirol recherchiert hat, ob dieser US-Amerikaner in Amerika Vermögen hat oder der in Eritrea oder sonst wo. Da gibt es (Abg. Kickl: Das macht man nur bei Inländern!) – genau – natürlich keine Recherche darüber. Ich stelle mir das lustig vor, wie die Bezirkshauptmannschaft Imst irgendwo in Eritrea anruft, um herauszufinden, ob Vermögen da ist.
Es gibt natürlich auch keine Statistiken über den Missbrauch. Die gibt es einfach nicht! Landesrätin Baur schreibt recht amüsant, ihr seien nur ganz wenige Fälle bekannt. – Aber es gibt halt keine Statistik darüber. Was es auch nicht gibt – in Tirol ist der Wert ungefähr 55 Prozent österreichische Staatsbürger und 45 Prozent Rest der Welt –, ist eine Statistik über die 55 Prozent österreichische Staatsbürger, ob diese Migrationshintergrund haben oder nicht. Das lassen wir einmal dahingestellt.
Sie haben mir in der letzten Ausschusssitzung auch nicht geglaubt, Herr Minister. Das Thema, das ja nicht nur ein Bundesthema ist, ist Folgendes: Die Kostenlawine, die auf uns zukommt und immer stärker wird, betrifft nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden. Vor allem die Gemeinden stöhnen immer stärker unter der Last. Ich habe Ihnen aktuell das Budget von Mils mitgebracht, einem kleinen Dorf mit
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