Parlamentarische Materialien

diskutiert und beschlossen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Super war es!), eine Novellierung mit dem Ziel und letztendlich auch mit der Beschlusslage, dass es seit wenigen Tagen, konkret seit 1. Jänner 2015 (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, wenige Tage?!), höhere Strafen gibt.

Es wurde vereinbart und beschlossen, dass die Kontrollmöglichkeit und die Kontrolle (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) im Bereich von Sozial- und Lohndumping erweitert werden. (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) Nicht nur das Grundgehalt, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?), es gibt nun auch die Möglichkeit, das gesamte Entgelt mit Zulagen und Zuschlägen zu kontrollieren. Ein weiterer wesentlicher Punkt, den die Gewerkschaften immer gefordert haben: dass nicht nur Zulagen und Zuschläge in Zukunft kontrolliert werden, sondern auch bei den Überstundenzuschlagsregelungen kontrolliert wird, die im Gesetz beziehungsweise im Kollektivvertrag geregelt sind.

Und siehe da, als diese Novelle beschlossen worden ist, ist wieder eine Partei dagegen aufgestanden: Die Freiheitliche Partei hat bei der Novellierung dagegen gestimmt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt! – Abg. Kickl: Vollkommen richtig! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei schlechten Gesetzen !)

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist einzigartig, und zwar einzigartig in Europa, denn in ganz Europa gibt es kein derartiges Gesetz. Wir sind daher in Österreich, vor allem aus Sicht der Arbeiterkammern, der Gewerkschaften und aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sehr stolz darauf, dass es dieses Gesetz gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum novellieren wir es dann?)

Die Zahlen und Fakten, die Zahlen und Fakten, liebe Kollegin, sprechen eine eindeutige Sprache. (Abg. Kickl: Ihr seid die Lohnverhandler! !)

Allein im letzten Jahr (Zwischenrufe bei der FPÖ), allein im letzten Jahr wurden Zigtausend Betriebe kontrolliert, mehr als 200 000 Kolleginnen und Kollegen waren von diesen Kontrollen betroffen und letztendlich sind sehr viele Anzeigen, über 1 000, erstattet worden. Es gibt ein Strafvolumen im zweistelligen Millionenbereich.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Es ist daher noch unverständlicher, wenn man sich die Forderungen und die Anträge der Freiheitlichen Partei genau ansieht, was sie im Bereich von Lohn- und Sozialdumping fordert. Sie fordern nämlich im Antrag 824/A(E) in 472 der Beilagen, dass in Zukunft Arbeitnehmer, die mehr als einmal im Rahmen eines solchen Lohn- und Sozialdumping-Arbeitsverhältnisses ermittelt worden und dokumentiert sind, ihren Entgeltanspruch verlieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihren Entgeltanspruch verlieren. Sie fordern des Weiteren, dass Arbeitnehmer, die mehr als einmal davon betroffen sind, auch den Arbeitslosenanspruch verlieren sollen. (Abg. Kickl: Na, Entschuldigung! Na hallo!) Und noch dazu sollen die betroffenen Arbeitnehmer in Zukunft die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verlieren. (Abg. Schimanek: Sicher!)

Meine Damen und Herren! Das heißt, die Freiheitlichen wollen nicht die Täter, sondern die Opfer von Lohn- und Sozialdumping bestrafen. (Abg. Kickl: Die auch! Das sind auch Täter!) Und das lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Meine Güte! Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

12.26

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 128