jetzt gerade in Amerika erzielt haben. Das sind Werbeträger für Österreich! (Beifall beim Team Stronach.)
Ich bin wirklich froh, dass Fritz Neugebauer kein Wintersportler ist, Herr Kollege! Wenn nämlich Neugebauer Bobfahrer wäre und im Viererbob bei der österreichischen Nationalmannschaft fahren würde, dann würde dieser Bob seit vierzig Jahren im Starthaus stehen, weil Fritz schon die Bremsen anzieht, bevor er überhaupt in Bewegung kommt! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.) Freunde, das ist dieses Österreich, das ist diese Regierung, die Stillstand verordnet!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich Folgendes sagen – auch an Minister Hundstorfer (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat sich schon verletzt beim Schifahren!) und Kollegen Schelling, die bitte endlich zu Reformen schreiten können –, es ist erwähnt worden, wie viele Sozialversicherungsanstalten wir in diesem Land haben: Wo sind die Verwaltungsreformen? Wo ist die Entbürokratisierung? Und was sagt Fritz Neugebauer: Nicht einmal 0,01 Promille und es wird gestreikt.
Das ist das Spiegelbild dieser Regierung! Wenn diese Maßnahmen nicht angegangen werden, haben wir keine Chance für soziale Gleichheit, dann haben wir keine Chance für ein soziales Österreich, weil diese Klientelpolitik weiter betrieben wird: Da wird Klientelpolitik im Bereich der Kammern und der Sozialversicherungen betrieben (Abg. Haubner: Welche?), da werden die Freunde und die Verwandtschaft versorgt, da werden die Jobs nur so herumgereicht. Und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister und besonders auch die Kollegen von den Regierungsparteien, wir sollten nicht über neue Steuern diskutieren. Der Präsident des Rechnungshofes Josef Moser hat 595 Vorschläge präsentiert, wie man ausgabenseitig sparen kann. (Abg. Fekter: 460 sind umgesetzt!) Ich bin überzeugt davon, dass Herr Präsident Moser die Regierung nicht nur kritisieren, sondern sie beraten will. Ich bin für schnelle Gespräche, dafür, dass zielführende Gespräche geführt werden, um bei den Strukturen und der Verwaltung zu sparen, Entbürokratisierung zu erreichen und nicht die fleißigen Leute zu besteuern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
12.22
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
12.22
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Kickl hat heute in seiner Rede unter anderem von einer Offensive gegen Lohn- und Sozialdumping gesprochen und diese Quasi-Offensive angekündigt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Kickl!)
Sehr geehrte Damen und Herren, warum ich auf Herrn Kickl und seine Rede eingehe (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!), ist, weil gerade seine Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ) – gerade seine Partei (Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !) – jene Partei war und noch immer jene Partei ist, die, als wir vor einigen Jahren, 2011, dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz hier beraten, diskutiert und auch beschlossen haben, dagegen gestimmt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!) Die Freiheitliche Partei hat dagegen gestimmt, als wir dieses Gesetz beschlossen haben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)
Wir haben vor einigen Wochen (Zwischenrufe bei der FPÖ), vor einigen Wochen haben wir in diesem Haus eine Novellierung bezüglich des Lohn- und Sozialdumpings
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