Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
12.17
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und ganz besonders geschätzte ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind. – Rufe bei der ÖVP: Ein Taferl! – Abg. Höfinger: Maria Taferl! – Abg. Walter Rosenkranz: Der Unterschied zwischen Orange und Grün ist nicht ...!)
Herr Minister, ich darf an die Rede des Kollegen Kickl anschließen, der ja berechtigterweise gesagt hat, es sei sehr gefährlich, wenn man sich hinsichtlich dieses wichtigen Sozialberichts bei den Arbeitsmarktdaten am Wetterbericht orientiert. Dies stellt angesichts der zunehmenden Wetterkapriolen, die wir durch unsere Lebenshaltung verursachen, eine besondere Gefahr dar.
Wenn ich mir als Familiensprecher des Teams Stronach diesen Sozialbericht anschaue, sehe ich, dieser ist für die wichtigste Zelle im Staat, für die Familie, besonders erschütternd. Die Aufwendungen für die Familien sind von 1995 bis 2013 mit 59 Prozent langsamer als die gesamten Sozialausgaben gestiegen. Das heißt natürlich, wir haben einen besonders geringen Lebensstandard bei den Ein-Elternfamilien und bei den Haushalten mit drei und mehr Kindern. – Das ist die Situation der Familien im Familienland Österreich!
Ich höre immer wieder, wir wollen Österreich als das familienfreundlichste Land gestalten. Weil sich der Herr Kollege über das Tafel hier am Rednerpult empört hat: Kollege Rosenkranz, ich bin überzeugt, du bist ein gebildeter Mensch und liest ja die „Presse“ – und das ist nichts anders als die Titelseite der „Presse“ vom 23. Dezember 2014, ist ja nicht allzu lange her! In den Weihnachtsfeiertagen habe ich diese „Presse“-Ausgabe einige Male gelesen. (Abg. Rädler: Und verstanden auch?) Das sagt alles darüber, wie sich dieser Sozialstaat Österreich entwickelt. Es kann ja übrigens heute jeder in den aktuellen Tageszeitungsausgaben über die Privilegien der Nationalbank nachlesen.
So ist es ja nicht, wie es dargestellt wird, so eitel Wonne, Sonnenschein! Wenn ich mir die Entwicklung der Kaufkraft bei den Arbeitern von 1998 inflationsbereinigt bis 2013 ansehe, dann ist das ein Minus von 14 Prozent! Die der Angestellten ist gleichgeblieben, und – jetzt kommt es –, die der Beamten um 23 Prozent gestiegen.
Ich möchte eines in diesem Haus wissen, weil übermorgen oder morgen die Wirtschaftskammerwahlen beginnen (Abg. Haubner: Die ist schon vorbei!) und weil wir einen Wirtschaftskammerpräsidenten haben, der angeblich nur dreizehn Abgeordnete in diesem Haus sitzen hat, der immer auf die Politik schimpft, von „abgesandelt“ redet und Österreich international schlechtredet: Redet der nicht mit euch?
Oder wenn ich mir Landeshauptmann Pühringer anschaue, der aus Angst vor verlorenen Landtagswahlen im Herbst jetzt schon nervös wird, und in die Bürokratie, die er in Oberösterreich selbst aufgebaut hat, jetzt den Blitz einschlagen lässt, dann frage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden die nicht miteinander, oder spricht Herr Präsident Christoph Leitl nicht mit dem Parteikollegen Fritz Neugebauer? (Abg. Rädler: Das ist eh dein Präsident!)
Ich darf bei dieser Gelegenheit übrigens den wirklich erfolgreichen Wintersportlern, dem österreichischen Nationalteam, zu diesen grandiosen Erfolgen gratulieren, die sie
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