Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 125

12.13.35

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Ich habe mich bei dem zur Debatte stehenden Sozialbericht, wie auch bereits einige meiner Vorredner, speziell mit dem Thema Frauen und Pension auseinandergesetzt.

Es findet sich im Kapitel 12 ein Hinweis auf die überdurchschnittlich hohe Armuts­gefährdungsquote alleinstehender Pensionistinnen. Dies wird auch durch die Tatsache untermauert – auch Kollege Pock hat das vorhin angesprochen –, dass Österreicherin­nen 2013 durchschnittlich nur 852 € Bruttopension erhalten haben. Es ist uns allen bewusst, dass ein Weg aus dieser Misere der ist, dass Frauen möglichst in Vollbe­schäftigung arbeiten, möglichst gut verdienen und möglichst viele Jahre arbeiten. Um das zu unterstützen, wird in Österreich derzeit sehr viel unternommen: Kinderbetreu­ungseinrichtungen werden ausgebaut, Ganztagsbetreuung in Schulen angeboten und vieles mehr.

Aber ich möchte noch auf einen anderen Lösungsansatz hinweisen. Wir Frauen in der Tiroler Volkspartei führen seit einiger Zeit in ganz Tirol Informationsveranstaltungen zum Thema Frauen und Pension durch. Bei diesen Veranstaltungen habe ich Gelegen­heit, mit sehr vielen Frauen zu sprechen. Viele sagen mir, dass sie nicht unbedingt bald nach der Geburt ihrer Kinder wieder arbeiten wollen. Viele wollen Zeit mit ihren Kindern und ihrer Familie verbringen und entscheiden sich deswegen auch ganz bewusst gemeinsam mit ihrem Partner für Teilzeitbeschäftigung. Deshalb denke ich, dass die Politik diesen Wunsch der Frauen respektieren sollte und dass sie den Familien eine Chance geben sollte, die Pensionsansprüche von Frauen mithilfe des Pensionssplittings zu verbessern.

Ich weiß, Herr Minister Hundstorfer – Sie haben es ja auch schon im Sozialausschuss gesagt –, dass Sie meinen, dass dies kein Allheilmittel ist. Und damit haben Sie auch recht. Es gibt natürlich viele Frauen, die sich gerne und ganz bewusst entscheiden, trotz der Kinder möglichst vollbeschäftigt zu arbeiten. Ich selber gehöre ja auch zu dieser Gruppe. Es gibt natürlich auch Frauen, die einfach arbeiten gehen müssen, weil sonst das Familieneinkommen zu gering wäre oder weil sie alleinstehend sind. Aber ich bin überzeugt davon, dass das Pensionssplitting ein Weg von mehreren sein kann, dafür zu sorgen, dass Frauen in der Pension nicht in die Altersarmut abrutschen.

Wir haben ja schon heute die Möglichkeit des Pensionssplittings, allerdings nur in den ersten vier Lebensjahren eines Kindes und auch nur, wenn es extra beantragt wird. Leider ist diese Möglichkeit in der Öffentlichkeit noch sehr wenig bekannt. Herr Minister, ich freue mich, dass Sie, wie Sie im Sozialausschuss mitgeteilt haben, in nächster Zeit eine Informationskampagne dazu starten wollen.

Das Pensionssplitting sollte aus meiner Sicht dringend ausgebaut und optimiert werden. Pensionssplitting sollte fortwährend möglich sein und nicht nur für die ersten vier Lebensjahre eines Kindes. Zudem sollte es, so wie in Deutschland, automatisch durchgeführt werden, und nur jene Paare, die es nicht haben sollen, sollen heraus­optieren können.

Sehr geehrter Herr Minister, ich sehe keinen Grund, warum diese sehr gute Option für viele Familien nicht zeitnah verbessert werden soll. Es entstehen dem Staat dadurch ja keine Mehrkosten, denn das Guthaben auf dem Pensionskonto wird sozusagen nur vom Mann auf die Frau übertragen. Herr Minister, ich denke – nein, ich weiß! –, dass viele Familien in Österreich für diese Alternative sehr dankbar wären. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.17