Wenn man sich ansieht, wie die Arbeiterkammer bei Umfragen immer wieder gereiht wird, so zeigt sich, dass sie meist auf den ersten beiden Plätzen vertreten ist, weit über dem Ranking der Politik! (Abg. Loacker: Dann können die Leute auch freiwillig ...!)
Ich glaube, Kollege Loacker, Sie würden den 3,5 Millionen Dienstnehmern ihre starke Interessenvertretung nehmen – in Niederösterreich sind es über 500 000 unselbständig Beschäftigte, in meinem Bezirk über 30 000 –, eine gesetzliche Interessenvertretung, die vollen Respekt und Anerkennung genießt, die eine der Tragsäulen in der Sozialpartnerschaft ist. Ich glaube, wir alle wissen die Tätigkeiten der Arbeiterkammern zu schätzen. Wir stützen diese Arbeiterkammern und werden diesem Antrag jedenfalls, das können Sie sich denken, entgegenwirken! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.10
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
12.11
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben es heute schon öfter gehört: 22 verschiedene Sozialversicherungsanstalten sind in Österreich eindeutig zu viel! Wir von der FPÖ haben schon oft eine Zusammenlegung gefordert, und wir werden es immer wieder tun, bis es umgesetzt wird, denn kein Mensch in Österreich kann einen solchen Verwaltungsaufwand verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon überhaupt kein Verständnis für einen solchen Verwaltungsspeck haben die Versicherten mit ihren Zwangsbeiträgen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Herr Kollege, es wird immer wieder die Verwaltungsreform angesprochen, auch von Ihrer Partei. Die Verwaltungsreform – wo ist sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung? – Weit und breit nicht in Sicht! (Abg. Rädler: Wie lange war die FPÖ in der Regierung? Wann wart ihr in der Regierung?)
Herr Kollege, solange es keine Zusammenlegung dieser vielen verschiedenen Sozialversicherungsanstalten gibt, werden wir Freiheitliche diese Forderung immer wieder aufstellen, bis sie eines Tages umgesetzt wird, denn eines kann es nicht geben, liebe Freunde von der Regierung, von ÖVP und SPÖ: dass diese Verwaltungsapparate nur Versorgungsposten für gut bezahlte Funktionärinnen und Funktionäre von SPÖ und ÖVP bereitstellen. Liebe Freunde, das wird es mit der Freiheitlichen Partei nicht spielen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Habt ihr einen Sozialminister gehabt? Haupt: FPÖ-Sozialminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen Satz zum Sozial- und Lohndumping. In einem Schreiben der Arbeiterkammer, das von Herbert Kickl bereits eingangs sehr gut angesprochen wurde, ziehen die Experten eine gemischte Bilanz, was das Sozial- und Lohndumping betrifft. – Ich zitiere:
„Ein Dorn im Auge ist dem AK-Experten allerdings das noch nach wie vor bestehende so genannte ,Montageprivileg‘. Jenes erlaubt ausländischen Unternehmen, die im Anlagenbau tätig sind, sich für eine Dauer von drei Monaten nicht an die heimischen Kollektivvertragslöhne halten zu müssen.“
Liebe Freunde, das ist meiner Meinung nach ein Nachteil für die heimische Wirtschaft, und das gehört sofort geändert! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.13
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Pfurtscheller. – Bitte.
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