Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 146

uns aufhältige Muslime sind aus ihren islamischen Heimatländern geflohen, weil sie eben nicht mehr nach mittelalterlichen, barbarischen Regeln einer Scharia leben wollen. Und dann werden sie teilweise hier von Mechanismen eingeholt, die in Ver­einen ablaufen, in denen Druck auf sie ausgeübt wird: warum sie nicht in die Moschee gehen, warum sie nicht in den Verein gehen, warum ihre Kinder kein Kopftuch tragen und vieles, vieles mehr.

Genau das ist schlecht, wenn letztlich dem radikalen Islam weitere Möglichkeiten geboten werden in Österreich und ihm Tür und Tor geöffnet wird. Damit werden letztlich auch die liberalen und gemäßigten Muslime vor den Kopf gestoßen, genauso wie viele christliche Flüchtlinge aus diesen Ländern, ob Kopten, syrische Christen oder irakische Christen, die zu uns geflohen sind und hier Schutz gesucht haben.

Sie machen mit Ihrer Politik leider genau das Gegenteil dessen und fördern leider geradezu die Islamisierung Österreichs, weil man gewisse Probleme ignoriert und negiert und weil man auch die berechtigten Ängste und Sorgen der Bevölkerung negiert und ignoriert. Das ist besonders gefährlich.

Laut Gesetz müssen Predigten und Religionsunterricht nicht in Deutsch gehalten werden, auch bei der Seelsorge in Gefängnissen ist das nicht der Fall, auch in Moscheen nicht. So kann man natürlich auch Hassprediger nur schwer überführen. Es ist für Verfassungsschutz und Exekutive schwer, die Predigten entsprechend mitverfol­gen zu können.

Gerade von den Gefängnissen wissen wir, dass gerade dort eine besondere Gefähr­dung der Radikalisierung vorhanden ist und gelebt wird. Der Attentäter in Dänemark war im Übrigen so einer, der aufgrund einer Straftat im Gefängnis gesessen ist, dort radikalisiert wurde, dann als Dschihadist, als sogenannter Gotteskrieger, nach Syrien reisen wollte. Ich sage, das sind keine Gotteskrieger, sondern Teufelskrieger! (Beifall bei der FPÖ.)

Anders kann man diese Mörder und Bestien nicht bezeichnen, die massenweise Menschen köpfen, ihnen den Kopf abschneiden und Massentötungen vornehmen, weil man eine andere Einstellung, einen anderen Glauben hat. – Aber man hat ihn daran gehindert, nach Syrien zu reisen. Das Ergebnis und die Folge waren: Er hat dann das Attentat in Dänemark begangen. Daher frage ich manchmal schon, wie laissez faire man teilweise mit diesem Problem umgeht, und sage, dass vieles auch hausgemacht ist.

Wir müssen natürlich die Radikalisierung in Österreich ernst nehmen. Das Gesetz erlaubt Muslimen, in Zukunft Kinder und Jugendliche durch alle religiösen Bräuche zu führen. Diese sind nicht näher definiert, nicht näher bestimmt: alle religiösen Bräuche, so steht es im Gesetz. Also was ist das dann? Ist das dann auch die Beschneidung? Ist das dann auch der Ehrenmord? Sind das andere Dinge, die unseren Gesetzen selbstverständlich nicht entsprechen? (Abg. Lopatka: Also bitte! Ehrenmord ist ein „religiöser Brauch“?)

Ich frage mich, worauf man sich da beruft. (Abg. Lopatka: Kollege Strache, passen Sie ein bisschen auf!) Bei vielen Gerichtsverhandlungen wird darauf hingewiesen (Abg. Lopatka: Ehrenmord ein „religiöser Brauch“?!), dass das kulturelle, religiöse Begründungen hat. Es hat sogar schon Verfahren in der Europäischen Union gegeben, wo gerade das zu strafmildernden Maßnahmen geführt hat. Das ist ja das Ungeheuerliche, was kein Mensch mehr nachvollziehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man dann so schwammig, mit so schwammigen Begriffen die Bräuche definiert, dann kann das vielleicht auch als Freibrief verstanden werden für radikale Islamisten, kulturfremde Verhaltensmuster weiterzugeben, staatlich legitimiert eine Parallelgesell-