Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 145

Teil Österreichs. Wenn sich der Herr Kanzler Faymann bis dato vor einer klaren Antwort gedrückt hat, dann muss man sich auch wundern, denn ich sage: Gerade beim Islamgesetz ist es natürlich notwendig, dass man differenziert, und dazu ist man offenbar nicht in der Lage. Es gibt einen gefährlichen Radikalismus, eine gefährliche Islamisierung.

Man darf selbstverständlich nicht alle Moslems unter Generalverdacht stellen, keine Frage, das ist unter allen Umständen zu verhindern, aber dort, wo Radikalismus und Islamismus vorhanden sind, müssen wir dem letztlich auch entschieden einen Riegel vorschieben. Da geht es um die Sicherung unserer Freiheit, unserer Demokratie, unserer Grundrechte, unserer Verfassungsrechte, die dadurch bedroht sind. Und das muss man ernst nehmen und darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen! Da muss man auch den Mut haben, Probleme konkret zu benennen! Wenn sich der radikale Islamismus auf den Islam bezieht, hat er mit dem Islam etwas zu tun. Es wäre genauso unsinnig zu behaupten, die Hexenverbrennungen im Mittelalter hätten nichts mit dem Christentum zu tun gehabt. Ja, die hatten mit dem Christentum zu tun. – Gut, dass wir das überwunden haben.

Wir fordern daher, dass gesetzlich verankert sein muss, dass in Moscheen, aber auch im Unterricht und auch in der Seelsorge in den Gefängnissen selbstverständlich in Deutsch gepredigt werden sollte. Und genau das findet sich nicht im Gesetz. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern auch, dass die Finanzierung islamistischer Einrichtungen und Vereine aus dem Ausland wirklich rigoros abgestellt wird. – Auch das findet sich im Gesetz nicht. Was sich im Gesetz findet, ist – wir haben heute ein paar hundert Imame –, dass weitere in Zukunft nicht durchs Ausland finanziert werden und die Ausbildung auch von Österreich sichergestellt wird. Aber bei allen Vereinen, die wir haben, ist weiter die Auslandsfinanzierung möglich, und genau dort finden sich die dramatischen Radi­kalisierungsfehlentwicklungen und spielen sich dort ab.

Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir haben, mit ihren Lücken, gibt es auch viele Schlupflöcher, wie man das umgehen kann. Ich frage mich auch, wo die klare Trennlinie gegenüber Symbolen des politischen Islam bleibt. Wo ist ein Minarett-Verbot, wie es etwa in der Schweiz seit Jahren gilt?! Jeder weiß, dass das Minarett natürlich ein politisches Zeichen islamischer Eroberung darstellt und daher im christlich geprägten Abendland nichts zu suchen hat. Wo ist das Burka-Verbot, das in Frankreich und Belgien längst eingeführt wurde und bei uns bis heute nicht umgesetzt ist?! Und dann höre ich immer wieder, dass von Frauenrechten gesprochen wird – das passt dann aber mit der Burka nicht zusammen. Die Burka ist ein Symbol der Unterdrückung, und wer in diesem Zusammenhang von Frauenrechten spricht, zeigt, dass er unglaubwürdig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind alles demokratische europäische Rechtsstaaten, die das eingeführt haben, die diese Maßnahmen gesetzt haben. Wir in Österreich sollten hier längst nachziehen. All das findet sich in diesem Islamgesetz leider Gottes nicht. Von diesen Anforde­rungen, sogar von den selbst proklamierten Zielen ist dieses Gesetz leider Gottes weit entfernt, genau so weit entfernt wie Wien von Mekka. Das Islamgesetz ist halbherzig, lückenhaft und zementiert Sonderrechte ein, die dem radikalen Islam leider Gottes in die Hände spielen, weiterhin in die Hände spielen und auch die Integration von Muslimen in die Gesellschaft verhindern.

Zum Glück gibt es Menschen, die nach Österreich aus dem muslimischen Bereich zugewandert sind, die das ablehnen, die einen radikalen Islam ablehnen, die liberale Einstellungen haben, die zum Teil hierher geflüchtet sind, um eine freiheitlich westlich-demokratische Gesellschaft mit Meinungsfreiheit sichergestellt zu bekommen. Viele bei