Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (446 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird (469 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
13.11
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem sogenannten Islamgesetz, das eigentlich angesichts der durchaus akuten und bedrohlichen Entwicklungen Anti-Islamismus-Gesetz heißen müsste, denn darum sollte es eigentlich gehen: dem radikalen Islam und dem islamistischen Fundamentalismus den Boden zu entziehen und zu verhindern, dass in diversen Strukturen, die heute auch in Österreich vorhanden sind, ob das in Vereinen der Fall ist oder auch in diversen Moscheen, in denen Hasspredigten stattfinden, dafür geworben wird.
Das gehört in Zukunft ein- und abgestellt, denn genau das geschieht leider Gottes laufend in diesen Bereichen und hat durchaus eine Dimension angenommen, die bedrohlich ist. Als politischer Verantwortungsträger vertrete ich die realen Sorgen, Ängste und Wünsche der Bevölkerung und nehme diese ernst. Ich ignoriere diese nicht, und ich habe seit Jahren auf Fehlentwicklungen in diesem Bereich hingewiesen, wofür wir oftmals, leider Gottes, von politischen Mitbewerbern auch beschimpft worden sind. Es geht da nicht um eine ideologisch verbrämte Politik, sondern es geht um die realen Sorgen und Probleme der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Glauben Sie mir, ich habe keine Freude damit, dass wir mit unseren Warnungen, die wir schon vor langer Zeit ausgesprochen haben, recht behalten haben. Wir haben erlebt, dass im Rahmen der jüngsten polizeilichen Razzien, die in Wien, Graz oder auch in Linz stattgefunden haben, Radikalismen offenkundig und sichtbar geworden sind. Auf diese Probleme gibt das Islamgesetz leider Gottes nicht die geringste Antwort, und daher werden wir es heute auch ablehnen. Wir sagen heute, wie wir das schon von Beginn an, als dieses Islamgesetz diskutiert wurde, gesagt haben: Bitte zurück an den Start! Der vorgelegte Gesetzentwurf schafft einfach nicht die Grundlagen, die wir benötigen würden. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Problem beginnt leider Gottes bereits in der derzeitigen Bundesregierung, nämlich mit dem ÖVP-Parteiobmann Mitterlehner, der gemeint hat, dass der Islam zu Österreich gehöre. – Ich sage: Nein!, er gehört nicht zu Österreich, weder kulturell noch historisch. Ja, in der Geschichte, als Österreich eine Monarchie war, vor über 100 Jahren, war Bosnien kurze Zeit ein Teil der Monarchie. Bosnien ist nach dem Ersten Weltkrieg nicht mehr Teil Österreichs gewesen.
Danach war es so, dass wir im Jahre 1970 23 000 muslimische Bürger in Österreich hatten. Durch eine völlig undifferenzierte und verfehlte Massenzuwanderungspolitik haben wir heute über 400 000. Dadurch sind natürlich Probleme entstanden, die wir auch immer wieder aufgezeigt haben und die heute natürlich in der Dimension vorhanden sind. Diese wurden durch Zuwanderung verursacht. Ja, heute haben wir eine zugewanderte große Glaubensgemeinschaft. Ja, und es gibt auch da oder dort den einen oder anderen Konvertiten, keine Frage, aber in der Regel ist es durch Zuwanderung zustande gekommen, dass wir eine so große Gruppe einer neuen Glaubensgemeinschaft bei uns vorfinden, aber nicht als historischen und kulturellen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite