Sie wollen Gräben aufreißen! Und genau das Gegenteil wäre auch Ihre Aufgabe! Nicht Angst schüren und Gräben aufreißen, Klubobmann Strache!
Bringen Sie nicht Ehrenmorde in Verbindung mit Religion, mit religiösem Brauch! Tun Sie das nicht! (Abg. Kickl: Das hat alles nichts miteinander zu tun?) Diese Frage haben Sie hier aufgeworfen. Das hat schon gezeigt, was Sie hier in Wirklichkeit verfolgen. Und ich sage Ihnen eines: Wir müssen hier aufpassen. (Abg. Kickl: Ja, passen Sie nur auf!)
Wir müssen hier aufpassen, dass nicht Religionsgemeinschaften in ein falsches Eck gerückt werden. Sie wissen, welche Geschichte wir gemeinsam teilen. Wir hatten noch im Jahr 1935 200 000 Juden in Österreich. Jetzt, nach dem Holocaust, nachdem 70 000 österreichische Juden nachweislich im Zweiten Weltkrieg ermordet worden sind, haben wir nur mehr 14 000. Ja, auch die jüdische Gemeinde ist natürlich – das sage ich hier ganz bewusst – ein Teil der österreichischen Gesellschaft. (Abg. Kickl: Sie haben hoffentlich zugehört, was der Herr Deutsch zum Islam gesagt hat!)
Wenn Religionsgemeinschaften in Österreich aktiv sind, ist es unsere Aufgabe, klare gesetzliche Regelungen zu treffen. Und das tun wir mit dem Islamgesetz. Denn wir, als Österreichische Volkspartei, sehen auch das Positive von Religionsgemeinschaften. Wir sehen die Leistungen von Religionsgemeinschaften. Sinnstiftende Lehren können Menschen in vielen Lebenssituationen helfen, ihr Leben zu bewältigen.
Auch im sozialen, karitativen Bereich leisten Religionsgemeinschaften Enormes. Es gelingt den österreichischen Religionsgemeinschaften, oft angeführt von Kardinal Schönborn, im Dialog gemeinsam Anliegen der Religionsgemeinschaften zu vertreten. Auch der Herr Bundespräsident lädt immer wieder, wenn es heikel wird, alle Religionsgemeinschaften, die bei uns anerkannt sind, zum Gespräch ein.
Wir treten dafür ein, da wir für einen liberalen, offenen Staat stehen, für eine offene Gesellschaft, dass Religionsgemeinschaften in Österreich die Möglichkeit haben sollen, sich zu entfalten.
Unser Verständnis von Toleranz hat aber klare Grenzen. Die Grenze ist dort, wo es Verstöße gegen Humanität, gegen Menschenrechte gibt. Genau da wollen wir das im Keim ersticken. Davon ist auch dieses Gesetz getragen. (Abg. Strache: Abdullah-Zentrum! Steinigungen! Hinrichtungen! Auspeitschungen!)
Ich sage Ihnen: Wir wollen den Menschen Angst nehmen. Wir wollen den Einfluss der Radikalen zurückdrängen, und wo immer etwas auftaucht – es ist schon von meinem Vorredner Wittmann gesagt worden –, werden wir alles tun, um gegen Radikale vorzugehen, alles werden wir unternehmen, nichts werden wir zulassen, sage ich Ihnen. Im Keim wollen wir das ersticken, wo immer ein Verdacht da ist.
Aber: Die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger soll dadurch nicht gefährdet sein. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit, nicht nur bei uns, sondern weltweit. Das ist uns ein Anliegen! Dazu trägt auch dieses Gesetz bei. Es ist ein Beitrag zur Rechtssicherheit! (Ruf bei der FPÖ: Rechtsunsicherheit!)
Warum schreiben wir in dieses Gesetz, was von Ihnen kritisiert worden ist, diesen Vorrang von staatlichem Recht? – Erstens ist das nichts Neues. Vielleicht wissen Sie es nicht, wenn bei uns eine Religionsgemeinschaft anerkannt werden soll, so ist im Anerkennungsgesetz genau das festgehalten, nämlich der Vorrang des staatlichen Rechts in der Lehre, bei den Einrichtungen, bei den Gebräuchen. Und im Übrigen: Auch im alten Islamgesetz war das schon festgehalten.
Also nichts Neues. Hätten wir das aber jetzt nicht festgehalten, hätte das vielleicht bei manchen Menschen die Angst wieder vergrößert. Warum? – Weil es Menschen gibt,
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