die unterwegs sind und Angst schüren. Die hätten genau das zum Anlass genommen und gesagt: Jetzt steht der Vorrang des staatlichen Rechts nicht einmal mehr im Gesetz, sozusagen hat sich der Islam hier durchgesetzt. Manche hätten schon gesagt: Die Scharia tritt in den Vordergrund.
Daher sage ich Ihnen: Es ist unsere Aufgabe, wenn wir hier Gesetze machen, dann nicht nur für die besondere Gruppe, die betroffen ist, das sind die Menschen, die dieser Glaubensgemeinschaft angehören, 500 000. Wir machen das Gesetz für alle Bürgerinnen und Bürger, und das sind 8,5 Millionen in Österreich. Denen wollen wir auch diese Sicherheit geben, dass selbstverständlich staatliches Recht bei allen Religionsgemeinschaften vorgeht.
Die Grünen sind heute, wenn ich so sagen darf, da wir über ein Religionsgesetz reden, päpstlicher als der Papst. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Warum? – Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich Fuat Sanaç hat persönlich zu mir gesagt: Ja, wir haben nicht alles erreicht, aber ich kann dieses Gesetz mittragen.
Seit 2012 hat Sebastian Kurz verhandelt, seit 2012, über drei Jahre hinweg. Sie wollen jetzt wieder zurückverweisen. Drei Jahre ist dieses Gesetz vorbereitet worden, meine Damen und Herren.
Ich habe auch ein langes Gespräch mit dem Sprecher der Aleviten gehabt, mit Riza Sari, der mir auch gesagt hat, wie froh er über diese gesetzliche Regelung ist und dass er das selbstverständlich mittragen kann.
Wir haben auch versucht, diese beiden anerkannten Vertretungen miteinzubinden. Von beiden haben wir gehört, sie können das mittragen. Die Grünen können es nicht. Das nehme ich zur Kenntnis. Das Verständnis fehlt mir aber trotzdem.
Das Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein gutes, ein wichtiges, das europaweit Beachtung findet. Ich bin sehr froh, dass wir nicht hinten nachhinken, sondern europaweit zu den Ersten gehören, die eine gute gesetzliche Regelung treffen. Schade, dass nicht alle Fraktionen diesem Gesetz ihre Zustimmung geben können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
13.50
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werten die Intention des neuen Islamgesetzes durchaus positiv. Leider geht es an der Zielsetzung vorbei, weil das Gesetz einfach so nicht vollzogen werden kann.
Ich möchte einige Punkte herausgreifen. Der erste Punkt ist das Verbot der Finanzierung des Kultusbetriebs aus dem Ausland. – Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber diese Forderung ist halbherzig, weil es Umgehungsmöglichkeiten beispielsweise durch Hilfsvereine und durch Stiftungen gibt.
Wir fordern daher, dass künftig alle Finanzierungen ausländischer Organisationen und Staaten für Moscheen und Religionsgemeinschaften in Österreich ausgeschlossen sind. (Beifall beim Team Stronach.)
Ein weiterer Punkt ist, dass keiner weiß, ob die Glaubensinhalte der islamischen Glaubensgemeinschaften auch den österreichischen Gesetzen entsprechen. Es gibt einfach nicht den Islam. Es gibt moderate und radikalere Strömungen. Da fordern wir, dass die Glaubenslehren, Traditionen und Gebräuche, so wie bei anderen Religionen auch, auf Deutsch offengelegt werden, denn nur dann sind sie überprüfbar. (Beifall
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite