Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 35

Natürlich waren Sie, Herr Bundeskanzler, beschäftigt. Ich verstehe das schon. Sie waren beschäftigt mit der Steuerreform, Sie waren damit beschäftigt, nachdem diese präsentiert worden ist – die ja in Wahrheit nichts anderes darstellt als eine Um­schichtung –, sich offenbar selbst zu loben und sich jeden Tag vor den Spiegel zu stellen und zu sagen: Super habe ich das gemacht! – wenn schon kein anderer Sie lobt. Aber wenn Sie sich dann hinstellen und sagen, Sie sind von sich aus der selbst­ernannte Feuerwehrhauptmann, dann muss ich schon sagen, bei aller Wertschätzung, die Feuerwehr hätte in München ausrücken müssen, nämlich vor einer Verstaatlichung ohne Not. (Beifall bei der FPÖ.)

Damals war letztlich der Zuständigkeitsbereich Bayern, und wenn dort ein Brand ausgebrochen ist, wie Sie das darstellen, dann hätte die dortige Feuerwehr ausrücken müssen, und dann ist es noch unverständlicher, warum man dann im Jahr 2009 das Brandobjekt von Bayern nach Österreich geholt und es als Feuerwehrhauptmann bis heute nicht geschafft hat, das zu löschen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Man muss das schon auch kritisch hinterfragen, wenn Sie das selbst als Beispiel bemühen – wo die Flammen letztlich seit sechs Jahren lodern und immer wieder neue Brandherde in diesem Bereich offenkundig werden. (Abg. Heinzl: Wo ist der Brandstifter? – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Natürlich kommt dann immer wieder die alte Leier, keine Frage – und das war auch nicht unbedingt aufschlussreich in der Rede –: Der Haider ist schuld! Dieses Der-Haider-ist-schuld-Gejammere kennen wir seit Jahren: ein Mensch, der tot ist, der mit der Verstaatlichung ohne Not mit Sicherheit nichts zu tun hatte, der auch seit dem Jahr 2009 gar nicht eingreifen konnte (Zwischenruf des Abg. Heinzl – Abg. Rädler: Wo ist der Brand entstanden?) – und das angesichts dessen, dass nichts geschehen ist, Untätigkeit der Fall gewesen ist und man letztlich auch noch die schlechteste Entschei­dung mit einer Abbaugesellschaft getroffen hat, anstatt eine geordnete Insolvenz ernsthaft zu prüfen, wie sie ja große Teile der Opposition vorgeschlagen haben.

So gesehen ist es zumindest einmal schön – man muss das ja fast schon zynisch festhalten; wir bedanken uns als Untertanen –, dass wir heute die Möglichkeit haben, auch darüber zu diskutieren und diese Hypo-Tragödie zu beleuchten.

Der Fall HETA ist natürlich die logische Folge einer Kette von Dilettantismus, wie Frau Griss das ja auch aufgezeigt hat, die sehr wohl auch die unterschiedlichen Verant­wortlichkeitsketten aufgezeigt hat. Ich kann nur wiederholen, weil das offenbar notwendig ist – Wiederholung tut gut –: Ja, in Kärnten haben alle Parteien dieser unverantwortlichen Haftung zugestimmt. Ja, alle, die FPÖ unter Haider, die ÖVP, die SPÖ und am Ende eben auch die Grünen, wie Frau Griss festgehalten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.) Ja, das war unverantwortlich, keine Frage. Nach dem Verkauf der Hypo hat es andere Eigentümer gegeben, die in der Verantwortung standen, die hätte man nicht aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Aufgrund dieser negativen Entwicklung einer Verstaatlichung ohne Not und der weiteren Untätigkeit ist letztlich der Schaden zu 100 Prozent auf Österreich umgewälzt worden, was man verhindern hätte können. So gesehen ist natürlich diese dilettantische Regierungspolitik seit dem Jahr 2009 mit der Verstaatlichung ohne Not letztlich auch das Hauptverschulden, das von Ihnen immer wieder geleugnet wird.

Offenbar haben Sie damals auch gar nicht so viel mitbekommen, Herr Bundeskanzler. Das „profil“ berichtete betreffend den Entschluss zur Verstaatlichung ohne Not Folgendes – ich zitiere –: