Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 39

können!) Republik hat es übernommen. Die Frage ist, mit viel von diesen 6,1 Milliar­den € sind denn die Bayern nach Hause gefahren? Mit wie viel? – Ich kann es Ihnen sagen: mit einem Euro!

Die haben ihr gesamtes Geld entweder gleich verloren oder in der Bank belassen und bis heute auch nicht bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Kogler: O ja! !) Das gesamte Risiko, das die Bayern hatten, besteht bei ihnen bis heute. Einen Euro haben sie bekommen, einen einzigen Euro. Und zum Rest: 3,5 Mil­liar­den sind gleich einmal weggeräumt worden, und über die 2,5 Milliarden streiten wir mit den Bayern vor Gericht.

Jetzt kann man schon diskutieren, ob es besser gewesen wäre, bei der Verhandlung gleich die 2,4 oder 2,5 Milliarden € auch zu kassieren, um die jetzt vor Gericht gestritten wird mit den Bayern, aber hier so zu tun, als ob die Bayern durch die Not­verstaatlichung besser ausgestiegen wären und quasi ihr ganzes Geld wieder bekommen hätten, ist falsch! Das müssen Sie wissen. (Abg. Strache: Die haben sich auf die Schulter geklopft und Champagner geöffnet!)

Die Bayern hatten 6 Milliarden Risiko, und sie sind mit einem Euro heimgefahren. Das restliche Geld haben sie bereits verloren, oder sie streiten darüber noch vor Gericht. Das ist nämlich die Wahrheit, und nicht die Schmähs, die Sie uns immer erzählen, von wegen Haftungsketten, die sich umgedreht hätten, da wäre gar nicht Kärnten zuständig gewesen. – Das ist falsch, und das wissen Sie, und hören Sie auf, hier verant­wortungslos falsche Sachen zu behaupten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Es haben also Sie die Bayern über den Tisch gezogen?! Eine ganz neue ! – Zwi­schen­ruf des Abg. Schieder.)

Zum Nächsten, was Sie hier behauptet haben: Sie haben gesagt, wenn es einen Konkurs gäbe, müsste zuerst alles in der Bank verwertet werden und die Haftungen würden erst irgendwann vielleicht schlagend werden. – Das ist falsch, und das wissen Sie! (Abg. Deimek: Ausfallshaftung !) Bei einer Insolvenz der Bank wird die Haftung von Kärnten am nächsten Tag schlagend – nicht irgendwann, am nächsten Tag; weil es eine Ausfallsbürgschaft gemäß ABGB ist, und die ist sofort zu holen. (Abg. Strache: Ausfallshaftung ist immer das letzte !) Kärnten kann sich dann aus der Konkurs­masse rausholen, was noch da ist. Nicht die Gläubiger müssen warten, Kärnten muss sofort zahlen und dann selber darauf warten, was es noch bekommt. Das wissen Sie, und hören Sie auf, hier verantwortungslos falsche Sachen zu behaupten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Frage, wie wir den Schaden klein halten, ist eine Frage, die uns hier permanent beschäftigt hat, und zwar bereits vor der Notverstaatlichung. Während Sie gerade mit Dörfler, Scheuch und anderen verhandelt haben, wie Sie sich wieder fusionieren – denn Sie haben an den Debatten zur Notverstaatlichung der Hypo hier im Parlament gar nicht teilgenommen (Abg. Wöginger: Da war nur der Petzner!), weil Sie gerade damit beschäftigt waren, Ihre Familienaufstellung irgendwie wieder herzustellen und sich mit Scheuch und Dörfler zu fusionieren –, waren hier die Debatten, wo wir davon gesprochen haben, wie wir den Schaden minimieren können. Das hat Sie nicht interessiert, denn das würde Verantwortung bedeuten, und das ist ein Teil von Politik, den die Freiheitlichen nicht haben.

Wir haben bereits vor der Notverstaatlichung gesagt: Das wird Geld kosten, das ist uns klar, und wir werden dafür sorgen, dass nicht die breite Masse das zahlt, sondern dass wir zum Beispiel über Bankenabgaben und über anderes schauen, dass die, die von der Rettung profitieren, und die, die Verursacher sind, auch ihren Beitrag leisten zur Bezahlung dieser Rechnung.