Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 40

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Herr Bundeskanzler Faymann hat das vorher vollkommen richtig gesagt (Abg. Deimek: Haben Sie ihm seine Rede geschrieben?): Über 5 Milliarden € haben wir bis heute durch die Bankenabgabe und das Bankenpaket eingenommen. Das heißt, hier zu behaupten, mit der Verstaatlichung oder Rettung der Hypo hätten wir den Großbanken irgendetwas Gutes tun wollen – na, die Rechnung haben sie bekommen, und die Rechnung zahlen sie auch noch Jahr für Jahr, denn auch heuer müssen sie noch zahlen, und auch nächstes Jahr müssen sie zahlen. Bereits mehr als 5 Milliarden € haben wir von den Banken kassiert (Abg. Rossmann: Wie viel haben wir ausge­geben?), um diese Rechnung eben nicht den PensionistInnen, den Arbeitslosen oder den Arbeitnehmern umzuhängen, sondern zu schauen, dass die, die von der Rettung profitiert haben, auch ihren Beitrag leisten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das ist echte sozialdemokratische Politik, und auch Politik der ÖVP, muss man sagen, denn diesen Weg sind wir immer gemeinsam gegangen: dass wir gesagt haben, wer das bezahlen soll und dass auch die Banken ihren Beitrag leisten sollen. Dazu stehen wir, und das ist auch eine richtige Politik. Über 5 Milliarden haben wir bereits einge­nommen.

Zur nächsten Frage – jetzt muss ich ein bisschen ausholen –, was die Bundesländer betrifft: Der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka, der eher durch unange­nehme Äußerungen mit Philippi und ich weiß nicht was auffällt, der auch innerparteilich eine eigenartige Rolle spielt, hat folgendes Bild bei einer Fernsehdiskussion gebracht: Der Vater ist der Bund, und die Kinder sind die Länder, und eines der Kinder hat sich einen Ferrari gekauft, und jetzt sagt der Vater, er zahlt die Raten nicht, sondern die anderen Geschwister sollen das zahlen.

Das Problem ist nur, dass die anderen Geschwister ja mitgegangen sind, als das Auto gekauft worden ist, und unterschrieben haben, dass sie zahlen, wenn der Bruder nicht zahlt. – Ja, und das ist das, was passiert: Wenn ich als Bundesland eine Haftung eingehe und die Haftung schlagend wird, dann muss ich sie auch bedienen. Egal, ob das jetzt Niederösterreich oder ein anderes Bundesland ist: Zu seinen Versprechen muss man stehen. (Abg. Schimanek: Hypo Tirol?!) Wenn man sich dann abputzen will und sagt, der Papa soll es zahlen, der Papa wird es schon richten, dann ist es richtig, dass der Finanzminister sagt: Nein, das machen wir nicht! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Jeder muss Verantwortung für sich tragen, und auch Niederösterreich muss Verantwortung dafür übernehmen. Wenn sie ein Versprechen abgeben, dann müssen sie das auch einhalten und können nicht sagen, der Papa wird es schon richten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letztes Wort noch, weil das natürlich auch Thema war. Ich glaube, die wesentliche Frage, mit der wir uns eigentlich auch hier beschäftigen sollten, ist die Frage der Steuer­reform. Es ist, wie ich meine, ganz, ganz wesentlich, dass wir hier wirklich diesen Schritt setzen, Steuern und Abgaben auf Arbeit ganz massiv zu senken und dafür von Kapital und Vermögen einen höheren Beitrag zu leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

9.40


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 


9.40.44

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut, dass diese Sondersitzung zustande gekommen ist. Gut, dass es diese Erklärung gibt. Gut, dass fast die gesamte Regierungsfrauschaft und -mannschaft hier anwesend ist. Selbstverständlich hat sich das nicht von selbst angelassen, sondern es


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite