Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 41

bedurfte ja immerhin der Initiative von zwei Oppositionsparteien, diese Sondersitzung durchzusetzen.

Diese ist nämlich deshalb wichtig, denn egal, welcher Weg zum maximalen Steuer­zahlerschutz, Steuerzahlerinnenschutz jetzt eingeschlagen wird – und da haben wir ja das erste Mal ein Hoffnungssignal in der Person des neuen Finanzministers –, es wird nur gelingen, wenn die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Vizekanzler, diese Linie vollinhaltlich unterstützen. Auch das ist ein Grund für diese Sondersitzung und für die von uns verlangte Erklärung seitens der Regierungsspitze. Wir haben ja ausdrücklich keine Dringliche einbringen wollen, sondern genau auf diese Erklärung insistiert.

Und warum ist das so wichtig, dass die Regierungsspitze quasi im Gleichschritt unterwegs ist? – Der Pfad, den man jetzt einschlägt, hat ja noch mehrere Weggabe­lungen, es ist jedenfalls einmal die richtige Richtung. Wir haben das ausdrücklich gelobt. Da stehen wir überhaupt nicht an, das zu tun, ganz im Gegenteil. Dumm wären wir natürlich, wenn wir plötzlich kritisieren würden, wenn irgendetwas passierte, was in die Richtung geht, in die es geht. Was die Vergangenheit betrifft, werden wir uns noch darüber unterhalten müssen, ob es nicht ähnliche oder gleiche Möglichkeiten schon früher gegeben hätte. Darauf werden wir nicht ganz verzichten können, allerdings jetzt noch einmal zu Gegenwart und Zukunft; also gemeinsame Linie.

Apropos Vergangenheit: Warum das nicht so selbstverständlich ist, können wir ja daran erkennen, dass wir in den Monaten – das ist jetzt ungefähr ein Jahr her –, in denen endgültig aufgebrochen ist, was jahrelang versteckt wurde – die ganz große Leichenschminke, Hypo über die Wahlen drübergeschminkt, Leichenschminke gleich teuer wie das Begräbnis, aber das hat eine andere Ministerin zu verantworten –, ein ziemliches Tohuwabohu erlebt haben, auch an der Regierungsspitze, gerade auch beim Bundeskanzler, muss ich leider sagen. Einige haben sich schlicht und ergreifend hinter jenen verschanzt, als Berater, Taskforce, die viele Jahre lang schon an verantwortlicher Stelle waren und, sagen wir es einmal salopp, nicht ganz unschuldig an der Entwicklung waren.

Wenn wir jedenfalls den von Frau Dr. Griss verwendeten Begriff „Systemversagen“ aufnehmen – ich präferiere den Begriff „Multiorganversagen“ –, dann haben diese Berater aus der Notenbank, aus der FMA, teilweise aus dem Ministerium selbst ja mit dazu beigetragen. Es war längst erkennbar, dass die nicht mehr ganz astrein argumentieren und die Dinge betrachten können, weil sie selbst schon zu sehr invol­viert waren. Trotzdem hat man sich auf deren Rat verlassen, der in die Richtung einer reinen Anstaltslösung ging. Erinnern wir uns! Bevor sich Minister Brandstetter Gott sei Dank, muss ich sagen, in diese Verhandlungen eingeschaltet hat, gab es damals diesen Vorschlag. Das hätte nämlich geheißen, dass wir keine Kapitalgesellschaft gehabt hätten, die irgendwie in diese Richtung gesteuert hätte werden können, in die es jetzt geht, die irgendwie insolvenzfähig wäre. Anstaltslösung in der primitivsten Form, und die ist ernsthaft vorgeschlagen worden, hätte von vornherein geheißen, jeder Euro, der noch anfällt, wird vom Steuerzahler bezahlt. Das waren die Ratschläge, die Sie ursprünglich bekommen haben.

Es ist letztlich der Opposition, deren Druck und auch dem ehemaligen Vizekanzler Spindelegger zu verdanken, dass es nicht ganz so gekommen ist, dass dann die Sanierungsgesetze zur Hypo selbst bestimmte raffinierte Möglichkeiten eröffnet haben, von denen wir heute profitieren. Also man sieht, es macht ja einen Sinn. Man muss ja auch immer Hoffnung geben, dass nicht immer die ungeschickteste Lösung zuun­gunsten der Steuerzahler gewählt wird, sondern da hat sich Schritt für Schritt etwas weiterentwickelt.