Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 42

Ich springe wieder zur Gegenwart: Jetzt haben wir – apropos Schritte – genau die Möglichkeiten in die richtige Richtung. Jetzt ist es aber wichtig, dass alle dabei bleiben. Als nämlich Spindelegger dann vorgeschlagen hat, unter Umständen auch eine Insolvenz anzudenken, wäre das nicht so obsolet gewesen, wie viele getan haben, mit Sicherheit nicht.

Im Übrigen ist das am Ende der Etappe jetzt auch noch immer eine Möglichkeit. So ist es ja nicht. Aber die Vorgänge damals waren doch die: Der Vizekanzler und Finanz­minister beauftragt auch Gutachter, die ganz etwas anderes vertreten haben als die Taskforce, die genau in diese Richtung argumentiert haben. Und ganz am Schluss ist ihm der Weg abgeschnitten worden, unter anderen von Bankenvertretern, werden wir wohl mutmaßen müssen, von Industrievertretern, die eigentlich die Sache, glaube ich, nicht ausreichend durchgedacht haben, letztlich auch von Spitzen der Sozialdemo­kratie, weil sie mit der neuen Entwicklung, wie sie in Europa längst eingeschlagen wurde, noch nicht ganz mitgekommen sind.

Jetzt soll es anders sein. Gott sei Dank! Aufgrund dieser empirischen Erfahrungen wollten wir hier die ganze Regierungsspitze versammelt wissen. Das ist jetzt auch so, und jetzt haben wir auch die Möglichkeit, das zu debattieren, nämlich wir als Ge­setzgeber, die ja viele dieser Gesetze mit geschaffen haben, zumindest als Mehrheit, und jetzt auch als kritischer, kontrollierender Begleiter, damit man nicht wieder – und die Gefahr ist eminent und evident – vom Weg abkommt, weil wir an der Regie­rungs­spitze eigentlich immer wieder Wackelkandidaten angetroffen haben.

Jetzt zur Fragestellung, welche Möglichkeiten es gibt. Aus meiner Sicht gibt es meh­rere gute im Verhältnis zu dem, dass wir einfach immer nur den Steuerzahler bluten hätten lassen. Entweder es kommt zum verordneten Schuldenschnitt. Mich wundert es nicht, dass das jetzt statt 4 Milliarden € 8 Milliarden € sind. Mich hat immer gewundert, dass genau jene Berater die Bankzahlen übernommen haben. Ich kann mich noch erinnern: Als sich die Regierungsspitze versteckt hat und noch im Keller saß, ist Herr Gouverneur Nowotny ins Fernsehen gegangen, hat mit mehr oder weniger vorgefer­tigten Fragen eine ganze „Pressestunde“ gestaltet und vor einem Jahr erklärt, das Ban­ken­management sage 0 bis 4 Milliarden €. Da war klar, dass sich das nie ausgehen wird. Mich wundert das ja alles nicht.

Aber vor dem Hintergrund, dass quasi 6 Milliarden € an Bundessteuergeld schon unter­gegangen sind, muss man jetzt natürlich schauen, was wir mit diesen Möglichkeiten machen. Jetzt besteht die Möglichkeit, diesen Schuldenschnitt zu verordnen. Theore­tisch besteht auch unter diesem Damoklesschwert aus Sicht der Gläubiger die Mög­lichkeit, hinter den Kulissen zu verhandeln, man kann das auch ganz anders machen, und bei solchen Verhandlungsergebnissen gleichzeitig die Kärntner Haftungen mit herauszuschlagen. Und es gibt dann keinen Zahlungsstopp mehr, sondern man hat sich mit allen Gläubigern geeinigt. Ich stelle mir das nur sehr schwierig vor. Aber auch das geht.

Letztendlich geht am Schluss immer noch auch eine Insolvenz, zugegeben mit der an sich nicht ganz trivialen Frage der Kärntner Landeshaftungen. Nur muss man auch einmal sagen – schön langsam kommt es ja auf den Tisch –: Wie viel ist denn dort zu holen? Wenn ich ein vernünftiger Gläubiger bin, lasse ich mich da längst auf Verhand­lungen ein, anstatt auf 500 Millionen aus dem Zukunftsfonds zu spitzen. Viel mehr ist ja nicht da. Bei einer Aushaftungssumme von 10,2 Milliarden € kann man sich seine Quote ausrechnen. Wenn es ein gescheites Angebot vom Bund gäbe, Anleihen einzutauschen, dann hauen wir die Kärntner halt raus. Aber wichtig ist ja ein großer Beitrag der privaten Gläubiger, der sogenannten Investoren, in der Regel deutsche Banken. Ich rede jetzt nicht von Bayern und von Kärnten, das sind ja auch alles öffentliche Gelder, die wir immer im Kreis schicken, sondern ich rede davon, dass man