Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 50

Bildungsministerin für ein Jahr. Das heißt, wir geben für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler für ein Jahr weniger aus, als wir in diesem Jahr wertberichtigt haben. Das geht nicht mit rechten Dingen zu. Deswegen haben die NEOS letzte Woche bei der Korrup­tions­staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, denn wir halten all das in dem Kontext nicht für nachvollziehbar. Wir glauben, dass hier der Sachverhalt der Bilanzfälschung vorliegt und entsprechend zu prüfen ist.

Wenn beim Hypo-SEE-Netzwerk ähnliche Abwertungen kommen – und nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist davon auszugehen –, dann werden das natürlich einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu brennen haben, wir reden von 1,7 Milliarden €.

Dann die nächste Tochter, die Hypo Bank Italien, HBI. Zur Erinnerung: Die HETA hat vor Kurzem 1 Million € für Strafbescheide an die Banca d’Italia überwiesen, und zwar für sechs Österreicher. Die italienische Nationalbank hat geprüft, welche Verfehlungen vorliegen; unter anderem wurde der ehemalige Verwaltungsratschef, HETA-Finanzchef zu einer Strafe von 330 000 € angehalten, der ehemalige Hypo-Chef zu 106 000 € und der heutige Vorstand in der verkauften Südosteuropa-Bankenholding zu 142 000 €.

Die Italientöchter wurden ja bezichtigt, dass sie den Kunden zu lange zu hohe Zinsen verrechnet haben, sie mussten dafür auch Entschädigung zahlen, nämlich 88 Mil­lionen €. Und im Zuge dieser Prüfung hat die Banca d’Italia vorab massive Mängel bei der Kreditvergabe gefunden. Das ist natürlich ein Strickmuster, das wir kennen. Dieses Strickmuster hat uns an vielen anderen Orten Milliarden gekostet. Warum sollte uns dieses Strickmuster nicht auch in Italien ein weiteres Mal zum Verhängnis werden? – Das heißt, auch diese Tochter und diese Schwester der HETA wird uns wahrscheinlich noch teuer zu stehen kommen.

Deswegen ist es verantwortungslos, vor die Menschen hinzutreten und zu sagen, es wird kein Steuergeld mehr fließen. – Es wird noch viel fließen. Und wenn heute – sie sind noch nicht im Saal – Schüler der 3b der Volksschule Stubenbastei im Haus sind und einen Rundgang machen, dann ist eines klar: dass sie heute das Parlament anschauen und dass sie morgen und übermorgen auch noch mitzahlen werden, wenn sie dereinst Steuern zahlen werden. Deren Geld wird hineinfließen – unser aller Geld wird hineinfließen.

Daher werden wir nicht lockerlassen. Das sind alles Dinge, die wir NEOS, seit wir im Parlament sind, seit eineinhalb Jahren, immer vorausgesagt haben. Und es ist immer das eingetroffen, was wir vorausgesagt haben, meistens sogar noch schlimmer. Und daher werden wir nicht lockerlassen und werden auch an den Themen dranbleiben, die wir zur Lösung vorschlagen, damit solche – ich zitiere den Vorarlberger Landes­haupt­mann – „Sauereien“ – Zitat – nicht mehr ungestraft passieren können.

Wir fordern die Steuerautonomie für Bundesländer. Die müssen das spüren. Es kann doch nicht sein, dass die Landesfürsten einfach glauben, das Geld kommt aus dem Bundesautomaten, man muss nur drücken. Und drücken können sie besonders gut. Manche können kaum etwas anderes, habe ich das Gefühl. (Abg. Rädler: Hallo!) Das geht so nicht! Wir müssen diese Herrschaften in die Verantwortung holen. Das geht mit Steuerautonomie. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen natürlich auch ein Insolvenzrecht für Bundesländer. Wir haben diesbe­zügliche Anträge im letzten Jahr sieben Mal eingebracht. Wir haben auch Anträge auf Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses über 20 Mal eingebracht. Schluss­end­lich ist er gekommen.

Wir werden auch diesen Vorschlag für ein Insolvenzrecht der Bundesländer wiederholt einbringen – einmal, zweimal, siebenmal, heute schon das achte Mal. Wir werden nicht