Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 51

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lockerlassen. Wir haben jetzt ein Fenster von einem Jahr, um das zu klären. Wenn wir das nicht klären, dann werden wir jammervoll dasitzen. Jan Krainer wird einen Vortrag halten, warum man das in Kärnten nicht machen kann. Wir werden einfach unsere Haus­aufgaben nicht gemacht haben und der Schaden wird noch einmal größer werden. Deswegen werden meine Kolleginnen und Kollegen auch heute hier einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.

Herr Minister Schelling, Sie haben einen Schritt gesetzt. Für den bekommen Sie unsere Anerkennung und Wertschätzung. Sie sind aber noch nicht entschlossen genug auf dem Weg. Und dafür bekommen Sie heute einmal mehr Maßnahmen mitgegeben, die Sie aus unserer Sicht umzusetzen haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

10.20


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundes­minister Dr. Schelling. Herr Bundesminister, ich stelle Ihnen 15 Minuten Redezeit ein. – Bitte.

 


10.21.02

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst, damit das klargestellt wird, meinen Dank an die Mitglieder der Bundesregierung, an den Bundeskanzler und den Vizekanzler aus­sprechen. Denn als ich mit dem Vorschlag für diese Entscheidung, die ja per Gesetz vom Finanzminister zu treffen ist, an die Bundesregierung herangetreten bin, haben wir in einem internen Gespräch mit Expertinnen und Experten die Vorschläge geprüft, und es hat von der ersten Stunde an Unterstützung durch die Bundesregierung für diese meine Entscheidung gegeben, die ich zu verantworten habe.

Ich glaube, man muss schon auch klarstellen, dass eines ganz wichtig war in diesem Prozess. Ich habe vorhin in irgendeinem Zwischenruf die Frage gehört, mit wem ich denn telefoniert hätte. Ich kann Ihnen sagen: mit niemandem. Genau das ist nämlich der Vorwurf, der jetzt auf mich zukommt: Warum habe ich denn die Bundesländer nicht informiert? – Ja weil sie Eigentümer der Hypos, der Landeshypos sind, und ich kann doch in einem Verfahren, in dem es um grundsätzliche Fragen von Gläubigerinfor­mation, von Insiderinformation geht, in dem es darum geht, dass der Kapitalmarkt darauf sofort reagiert, nicht Eigentümer einfach informieren und andere nicht darüber informieren. Deshalb, glaube ich, war dieser Weg, den wir beschritten haben, ein richtiger. Und er war, und das stelle ich fest, in dieser Form, wie wir das abwickeln, einfach erst möglich durch die Gesetzwerdung des BaSAG hier im Hohen Haus.

Ich bin seit sechseinhalb Monaten im Amt und ich stelle auch fest, dass ich das, was heute hier als Skandal bezeichnet wurde, nämlich die Situation der Hypo Alpe-Adria, nicht mitverursacht habe. Aber ich übernehme die Verantwortung, diesen schweren Rucksack zu schultern und das zu einem guten Ende zu bringen. Und ich glaube, wir haben rasch entschieden und wir haben richtig entschieden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.)

Ich möchte daher auch eine Frage noch sehr klar stellen: Wenn der Vorstand der HETA zu einem von Ihnen käme und sagen würde, das neue Bewertungsgutachten, das heute schon in der Erklärung vom Herrn Bundeskanzler zitiert wurde, bedeutet, dass die Republik Österreich zwischen 4,6 und 7,6 Milliarden – der Rest ist ja der Saldo aus dem Eigenkapital in der HETA – auf ewige Zeit und uneingeschränkt zur Verfügung stellen muss, dann hätte jeder – davon gehe ich aus – in der Verantwortung für diese Republik so gehandelt, dass er gesagt hätte, das können wir nicht machen. Und genau diese Entscheidung haben wir getroffen. (Abg. Kogler: Was haben die anderen mit den 5,5 Milliarden vorher getan? – Ruf bei der ÖVP: Kogler!)

 


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