Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 52

Herr Kogler, das werden Sie ohnehin im Untersuchungsausschuss zu klären ver­suchen. Aber diese Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, ist analysiert, gut aufbereitet worden und ist getroffen worden – und das in kürzester Zeit. Und glauben Sie mir, ich hätte mir das auch einfacher vorgestellt, aber ich glaube, dass es jetzt einen Weg gibt, der mehrfach angesprochen wurde, wie wir es schaffen können – und da bitte ich auch den Abgeordneten Strolz, sehr genau zuzuhören, was ich gesagt habe, nämlich: kein Steuergeld in die HETA zu geben. Das ist ja der entscheidende Punkt, denn das, was Sie mit Schwestern und Töchtern hier angesprochen haben und was Sie zum Beispiel vom SEE-Netzwerk gesagt haben, das ist ja in der HETA drinnen, das ist ja nichts Herausgelöstes.

Ich darf an dieser Stelle noch eine Anmerkung machen, damit hier keine falschen Voraussetzungen mitgenommen werden: Hätten wir die Entscheidung getroffen, einen Konkurs auszulösen, hätten wir einen solchen ausgelöst, dann wäre der Käufer, der unterschrieben hat, die SEE-Töchter zu übernehmen, berechtigt gewesen, aus dem soge­nannten Signing auszusteigen und kein Closing durchzuführen. Das war mit eine Entscheidungsgrundlage, warum wir diese Wahl so getroffen haben. (Abg. Strolz: Aber das ist nicht in der HETA drinnen! Das ist eine eigene Gesellschaft! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Strolz –: Psst! Das ist ja kein Dialog da!)

Ein zweiter Punkt, der wichtig ist, weil angesprochen wurde, dass wir natürlich mit dieser Entscheidung auch ein Risiko eingehen: Ja ganz ehrlich gesagt, wo gibt es denn kein Risiko? Deshalb habe ich auch immer wieder gesagt: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Es gibt ein Restrisiko, ja selbstverständlich gibt es das. Das hätte es im Konkursfall gegeben, und das hätte es auch gegeben, wenn wir weiterfinanziert hätten. Dieses Risiko hatten wir abzuwägen, und wir haben uns für diese Lösung entschieden.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz, das wir hier haben, gibt uns – durch den europäischen Rechtsrahmen – deutlich mehr Sicherheit, als wenn wir das nur lokal und national machen würden. Ich darf darauf hinweisen, dass bei der letzten Sitzung des ECOFIN die Kommission alle Länder aufgefordert hat, unverzüglich die Richtlinie, auf der das BaSAG beruht, in ihren Ländern national umzusetzen. Es ist erstaunlich, dass bei dem Risiko, das in manchen Ländern auch noch drinnen steckt, erst drei oder vier Länder auf nationaler Ebene umgesetzt haben. Österreich wurde da als Vorbild bezeichnet.

Zweiter Punkt: Die Europäische Kommission hat gesagt, wir haben auf der Ebene des europäischen Rechtsrahmens richtig gehandelt.

Und das Dritte war für mich etwas überraschend, nämlich – für diejenigen, die die Sen­dung „Im Zentrum“ gesehen haben – dass ein CSU-Abgeordneter, bekanntlich aus dem Bayerischen Landtag, sagt, wenn der Asset Review stimmt, dann ist diese Lö­sung, die wir jetzt gewählt haben, alternativlos und dieses Moratorium der richtige Weg, zu Lösungen zu kommen. Und ich sage schon dazu, dass man bisher auch aus unserem Nachbarland Bayern durchaus andere Töne vernommen und gehört hat.

Frau Kollegin Dietrich! Ich bedauere zutiefst, dass Sie sich hier herstellen und, indem Sie einen Generalverdacht zum Ausdruck bringen, nicht nur diese Bundesregierung, sondern darüber hinaus alle Österreicherinnen und Österreicher mit dem Begriff „Bana­nenrepublik“ bezeichnen. Das ist dieses Hohen Hauses nicht würdig, und es schafft auch eine Ausgangslage, die ja in den Botschaften draußen mitgehört wird. Und was, glauben Sie, wird das Nächste sein? – Der Finanzmarkt, den Sie mit Ihren Überlegun­gen so sehr schützen wollen, wird sagen: Na ja, endlich, wenn das Parlament das schon sagt, wird das doch auch stimmen. – Das halte ich für unerträglich, und ich habe auch in einer Sitzung vor einiger Zeit ausdrücklich die Bitte an Sie gerichtet, Ihre Wortwahl so vorzunehmen und sich so auszudrücken, dass kein weiterer Schaden