den Kopf fallen. Wir brauchen eine Reformmentalität, im Rahmen derer auch die heißen Kartoffeln aus dem Feuer geholt werden. Jeder in diesem Hohen Haus weiß, dass wir eine Pensionsreform brauchen, eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, eine Gesundheitsreform, eine Bildungsreform und eine Föderalismusreform. Die Konzepte dazu liegen alle in der Schublade, wir müssen uns nur trauen, diese umzusetzen.
Die Steuerreform, liebe Kolleginnen und Kollegen, mag ja gut gemeint sein, sie ist aber nichts anderes als eine Umschichtung. Kollege Strache hat es heute richtig gesagt: Die wirklichen Probleme in der Republik werden nicht angegangen. Das ist so! Leider hat man, obwohl man so lange verhandelt hat, die Steuerreform nicht dazu genutzt, wirkliche Weichenstellungen vorzunehmen, denn auf dem Gebiet der Gegenfinanzierung ist man extrem reformunwillig gewesen, hat extrem mutlos agiert und hat wieder nur die eigene Klientel befriedigt. Und das, meine Damen und Herren, bringt uns nicht weiter.
Von allen Maßnahmen, die wirklich signifikante Einsparungen gebracht hätten, jedoch den mächtigen Lobbys von SPÖ oder ÖVP Privilegien genommen hätten, hat man Abstand genommen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung, meine Damen und Herren: Wenn die Registrierkassenpflicht wirklich die größte Sorge in diesem Land ist und man in der Sekkiererei unserer Wirte wirklich das größte Potenzial ortet, dann wissen wir, wie viel es geschlagen hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krist.)
11.55
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantieerklärung des Bundeskanzlers zur Minimierung des Hypo-Schadens für die SteuerzahlerInnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Länder.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ebenfalls abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend Einheitliches Spekulationsverbot.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ebenfalls abgelehnt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 974/A(E) bis 987/A(E) eingebracht wurden.
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