Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 81

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Bedienung der Staatsschulden –, sondern das Gegenteil ist wahr. Ein Vergleich mit Deutschland hinsichtlich der Benchmarks zeigt uns, dass der Abstand so gering ist wie nie zuvor – sieben Basispunkte auf der einen Seite – und seit Beginn des Jahres zudem gesunken ist. Das war also Panikmache, die nichts gebracht hat. – Das ist der erste Aspekt.

Der zweite Punkt: Nach der Herabstufung durch Moody’s ist Kärnten freilich in einer sehr schwierigen Situation, wie insgesamt durch die Entscheidung, die da getroffen wurde.

Kärnten braucht daher Viererlei:

Erstens muss sichergestellt werden, dass die Finanzierung der Neuverschuldung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur erfolgt. Zweitens muss sichergestellt werden, dass Kärnten professionelle Unterstützung bekommt – aber auf Augenhöhe; nicht durch Entsendung einer Troika, sondern wirklich auf Augenhöhe. Das Dritte, was gebraucht wird, ist Solidarität zwischen Kärnten, dem Bund und den anderen Ländern. Und das Vierte: ein Insolvenzrecht für Länder. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

11.52


Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.

 


11.52.19

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzter Herr Präsi­dent! Werter Herr Bundeskanzler! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass das irgendjemanden interessiert, wenn Sie sich da gegenseitig die Schuld zuschieben? Zu sagen: Der ist schuld! Der ist schuld! Der ist schuld!, ist ja völlig sinnlos. Für den Menschen, für den Steuerzahler – für den geplagten österreichischen Steuerzahler! – steht einfach fest: Wir haben ein Hypo-Alpe-Adria-Debakel, und das kostet uns – niemand kann es noch genau beziffern – 20 Milliarden €. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren: Die Zeche zahlt der Steuerzahler, die Zeche zahlen wir alle!

Das Problem an dem Ganzen ist, dass der Schaden durch diese jahrelange Schön­färberei und Untätigkeit, gepaart mit einem Versagen aller Kontrollorgane, ja noch maximiert wurde. Das macht die Menschen in Wirklichkeit sprachlos, da greift sich ja jeder normale Mensch an den Kopf!

Wenn uns die Regierung die geplante Steuerreform jetzt als großen Meilenstein verkauft, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muss man das kurz gegenüberstellen: 20 Milliarden € kostet uns die Hypo Alpe-Adria – und die geplante Steuerreform bringt 5 Milliarden €! Das geht sich also vier Mal aus. Dazu fällt mir einfach nur Folgendes ein: In Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, regiert die „-los“-Mentalität – mutlos, visionslos und am Ende hilflos.

Ich unterstelle den handelnden Akteurinnen und Akteuren in der Regierung gar nicht Ambitionslosigkeit – das unterstelle ich ihnen gar nicht! –, weil ich glaube, dass sie durchaus gute Ansätze haben und auch etwas weiterbringen wollen. Nur: Sie scheitern halt mit Reformen immer wieder in ihren Parteiapparaten und beißen sich dort die Zähne aus, wenn sie das Wort „Reform“ auch nur in den Mund nehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Genau das ist es aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir brauchen! Wir brauchen ein Reformdenken, denn alles andere wird uns über kurz oder lang auf


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite