Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 80

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erfolgt. Ich glaube auch, die Entscheidung kein frisches Geld der Steuerzahler mehr in die HETA zu pumpen, ist durchaus richtig.

Was mir allerdings an der heutigen Debatte etwas missfällt, ist Folgendes: Thema sollte eigentlich die HETA-Abwicklung sein, einige befinden sich aber schon im Vorwahlmodus, etwa Kollegin Beate Meinl-Reisinger – Wiener Landtagswahlen –, und wir reden auf einmal von der Parteienförderung, dass die Parteienförderung zu hoch ist. – Ich habe Verständnis für die NEOS. Wenn eine Partei wie letzte Woche bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg in vier von 96 Gemeinden antritt, braucht sie keine Parteienförderung.

Dann kommt Herr Hable daher, und ich glaube, der U-Ausschuss ist ein wichtiges Instrument, um die Vergangenheit aufzuklären, um die politische  (Abg. Strolz:  Landeschefs ! Ich meine, das ist auch nicht so toll, seien wir uns ehrlich!) Wenn man in den Bundesländern nicht präsent ist – in Tirol gibt es euch gar nicht, da gibt es NEOS gar nicht –, dann braucht man auch keine Parteienförderung.

Ihr seid die Oberpolemisierer, weil Ihr seit Wochen im Wahlkampfmodus seid, ihr plakatiert schon in der ganzen Stadt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) So etwas dann mit der HETA zu verquicken, ist ja wirklich lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Kickl:  Parteichef und Finanzminister!) Wenn man aber keine Parteienstruk­turen hat, braucht man natürlich auch keine Parteienförderung. Das ist relativ einfach. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal zurück zum U-Ausschuss: Wenn sich Kollege Hable hinstellt und sagt, ÖVP und SPÖ verzögern den U-Ausschuss, dann muss ich wirklich lachen. Der U-Ausschuss kann, wenn es nach uns geht, nach der ÖVP geht, morgen beginnen. Man muss halt dazusagen, es gibt eine Redezeitvereinbarung – das hat Herr Kollege Hable offenbar nicht gelesen –, diese ist in der Geschäftsordnung des Nationalrates festge­legt. Und wenn er jammert, es kommen keine Zeugenladungen zustande: Dann muss man sich halt einmal mit den anderen Oppositionsparteien zusammenreden. Das ist ein Minderheitsrecht, auch Auskunftspersonen können jederzeit geladen werden.

Versuchen Sie also nicht immer dann, wenn Sie selbst keinen Erfolg haben, das auf uns zu schieben. Wir können gerne morgen mit dem U-Ausschuss starten (Zwi­schenruf des Abg. Brosz), aber Sie sind offenbar nicht bereit, diesbezüglich etwas zu tun. Es sind alle dabei, wir wollen das alle aufklären, aber wir lassen uns nicht sagen, dass wir da irgendetwas verzögern. (Abg. Brosz: Haben Sie schon die Akten?) Jetzt sind einmal Sie in der Verantwortung, und man sieht ja, dass überhaupt nichts weiter­geht, wenn Sie – zum Beispiel von den NEOS – in der Verantwortung sind. (Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! Wie soll man ohne Akten untersuchen?) Wir würden gerne morgen mit dem U-Ausschuss beginnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Provokateur!)

11.50


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Herr Abgeordneter, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Restredezeit Ihres Klubs leider nur noch 1 Minute beträgt. – Bitte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 


11.50.46

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Einige kurze Anmerkungen: Nach der Entscheidung für die Abwicklung der HETA ist nicht das eingetreten, was uns SPÖ und ÖVP immer glauben machen wollten – nämlich ein großer Schaden für den Finanzplatz Österreich und explodierende Kosten für die


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