die Gläubiger in die Pflicht genommen, um die Menschen zu schützen. Das ist die Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Podgorschek: vor dem Untersuchungsausschuss!) – Wir können das Spiel auch anders spielen. Sie melden sich zum Reden an und gehen dann raus; das wäre die korrekte Vorgehensweise. Aber es ist ja die FPÖ, man braucht sich nicht zu wundern. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Auch der grüne Abgeordnete Kollege Werner Kogler meint – ich zitiere ihn –, es sei „eine intelligente Lösung“, dass die Menschen jetzt geschützt werden, welche die Steuern zu bezahlen haben.
Wir haben als Regierungsparteien die Verantwortung übernommen (Zwischenruf bei der FPÖ), wir räumen jene Scherben auf, die die FPÖ hinterlassen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schimanek.) Wir machen es mit Vernunft, deshalb haben wir auch ein Moratorium beschlossen, um genügend Zeit für die Entscheidungen zu haben – Entscheidungen, die notwendig sind, weil die FPÖ jahrelang die Bevölkerung Kärntens und Österreichs belogen und betrogen hat. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Kickl: Herr Präsident! Ich weiß nicht, aber da sollte man vielleicht einmal eingreifen!)
Die Haftungen, die die Menschen in diesem Land nun so viel kosten, haben FPÖ-Politiker beschlossen, selbst als von verschiedensten Stellen Kritik kam – von der EU, vom Unabhängigen Verwaltungssenat oder von der Wirtschaftskammer. Sie haben aber immer so weitergemacht und die Hypo Alpe-Adria als Melkkuh missbraucht. (Abg. Stefan: Tirol!)
Herr Kollege Strache – ich darf das noch einmal wiederholen –, hat heute schon einmal gesagt: „Wiederholung tut gut“. – Das stimmt! Deshalb: Vergessen die nie, wer die Schuld an diesem Hypo-Debakel hat! Ich spare mir, jetzt zu erwähnen, dass es die FPÖ war. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Willy Brandt hat gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ – Wir gestalten die Zukunft. (Abg. Stefan: Also warum die SPÖ in Tirol keinen Erfolg hat !) Mit Verantwortung und Bedacht schützen wir die Menschen. Die FPÖ schützt offensichtlich nur ihre eigenen Freunde. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)
Abschließend: Ich freue mich auf den Untersuchungsausschuss, um endlich Klarheit zu bekommen und um Strukturreformen zu erarbeiten, damit diese Großmannssucht, wie sie in Kärnten von Landeshauptmann und Finanzreferenten praktiziert wurde, in diesem Land nie mehr um sich greifen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)
11.47
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.
11.47
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Ich glaube, wir nehmen von diesem Tag positiv mit, dass auch fast alle Oppositionsparteien die Unterstützung zugesagt haben, was die Vorgangsweise betrifft, die der Finanzminister und die ganze Bundesregierung vorgeschlagen haben, wenn es um die HETA-Abwicklung geht. Ich glaube, das Entscheidende ist wirklich, dass auf Regierungsebene eine klare Entscheidung getroffen wurde, dass die HETA eben so steuerschonend wie möglich abgewickelt werden soll und das vor allem in einem transparenten europarechtlichen Rahmen
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