Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 29

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dienen, nämlich den Menschen zu dienen, die dort leben. Es gibt aber durchaus auch positive Ansätze – und die sollen ausgebaut werden.

Ich möchte das Thema Entwicklungszusammenarbeit, die Rettung von Menschen – damit diese nicht ihr Leben im Mittelmeer verlieren – und die Frage einer fairen Aufteilung von Asylwerbern nicht gegeneinander ausspielen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde mir auch wünschen, dass die Diskussion in Österreich – in einer der reichsten Regionen der Welt – so geführt wird, dass im Vordergrund die Menschlichkeit steht; ebenso, dass all diese Aufgaben gemeinsam erfüllt werden.

Insofern bedanke ich mich vorweg bei all jenen, die sich konstruktiv an dieser Dis­kussion beteiligen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.21


Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 


15.22.14

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zuallererst einmal, Herr Bundeskanzler, persönlich alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag! (Allgemeiner Beifall.)

Bei allen Unterschiedlichkeiten, die wir in der politischen inhaltlichen Debatte haben, ist es, wie ich meine, gut, dass man trotzdem respektvoll miteinander umgeht – und daher, Herr Bundeskanzler, wünsche ich Ihnen, dass Sie persönlich auch noch einen guten Tag nach dieser Sondersitzung erleben; hoffentlich noch schöne Stunden mit Ihrer Familie verbringen!

Es ist natürlich, wie Sie heute zu Recht gesagt haben, eine furchtbare menschliche Tragödie, die sich derzeit im Mittelmeer abspielt, wo Menschen mit Schiffen, mit Schlepperbanden Richtung Europa aufbrechen, die teilweise pro Kopf mehr als 5 000 US-Dollar für Schlepperbanden, für die organisierte Kriminalität ausgegeben haben, um dann auf diesen Schiffen Richtung Europa geführt zu werden, wo diese Schlepperbanden dann teilweise sogar die Schiffe selbst mit einem Leck versehen und diese zum Sinken bringen. Ja, solche Tragödien spielen sich derzeit im Mittelmeer ab.

Es ist daher natürlich die Aufgabe, dem gegenzusteuern, keine Frage, aber man kann darauf sicherlich nicht mit einer Politik der offenen, unbeschränkten und bedin­gungs­losen Zuwanderung antworten und sagen: Liebe Freunde, probiert es auf diesem gefähr­lichen Weg, riskiert euer Leben, und wenn ihr es schafft, habt ihr eine Chance, hier zu bleiben! – Das ist sicherlich der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Dadurch wird doch genau dieses Szenario, das sich derzeit in dieser Tragik abspielt, seitens der Europäischen Union geradezu mitunterstützt. Ich sage, da sollte man sich schon auch das Vorbild Australiens ansehen. In Australien hat es ja auch diese dra­matischen Beispiele gegeben, wo Menschen mit Schiffen aufgebrochen sind Richtung Australien, wo auch solche Katastrophen stattgefunden haben, aber in Australien haben die politischen Parteien, hat die Regierung auch sehr klar gesagt: Probiert es bitte nicht, ihr habt keine Chance, wenn ihr auf diesem Weg zu uns kommen wollt!

 


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