Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 35

walt. Vor allem Frauen und Kindern droht in diesen Internierungslagern ständig Gewalt. Es wird hier von schamlosen Verstößen gegen die internationale Flüchtlingskonvention gesprochen. – Das ist mit Sicherheit nicht das Vorbild für eine europäische Flüchtlingspolitik, mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben zur österreichischen Asyl- und Flüchtlingspolitik folgende Überlegung angestellt: Wenn die Flüchtlinge jetzt einmal nicht arbeiten und in der Grundversorgung sind, dann sind sie Asylmissbraucher; wenn sie aber arbeiten, dann sind sie Sozial­missbraucher. – Also so schwer kann bei Ihnen überhaupt niemand verfolgt sein, dass er nicht irgendetwas im österreichischen System missbraucht. Und ich finde – so viel Logik kann man ja zumindest aufbringen –, dass eines von beidem einfach unwahr ist und Sie sich auch einmal entscheiden müssen, welche echte Flüchtlingspolitik Sie tatsächlich auch anerkennen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Strache: Es sind 80 Prozent rechtskräftig abgewiesen worden!)

Herr Bundeskanzler, ich muss Sie trotzdem fragen, ob das alles gewesen ist, was die Staats- und Regierungschefs tatsächlich an Lösungen zustande gebracht haben. Ich fasse noch einmal zusammen: Sie haben sich darauf verständigt, die Grenzschutz­sicherung – das ist die Aktion Triton – mit mehr Mitteln auszustatten.

Die Grenzschutzaktion Triton – ich habe Ihnen das noch einmal mitgebracht (die Rednerin zeigt eine Landkarte); Sie kennen wahrscheinlich auch die genaue Mandatie­rung dieser Grenzschutzsicherung – geht 30 Seemeilen vom Festland hinaus und hat die Aufgabe, die Grenzen zu sichern, und nicht, Menschenleben zu retten. Mare Nostrum, die Aktion der italienischen Küstenwache, geht sehr weit hinaus, und genau in diesen Gebieten finden diese Tragödien statt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Ich möchte nicht, dass einfach deswegen mehr Menschenleben zu beklagen sind, weil wir halt unsere europäischen Küsten schützen und nicht bis in die libyschen Gewässer hinausfahren, um die Menschen dort, wo sie in Seenot und in Todesnot sind, zu retten. Und deswegen ist uns dieses Ergebnis des Gipfels zu wenig. Wir wollen Mare Nostrum als Schutzaktion und nicht als Grenzsicherungsaktion. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind Gott sei Dank schon von einem abgekommen, von dem, was aus Groß­britannien gekommen ist: Wir schicken die Marines, aber Mensch darf bei uns keiner einen Fuß aufs Land setzen! Das sind die militärischen Überlegungen, tatsächlich mit Kriegsschiffen gegen Flüchtlingsboote vorzugehen.

Die Europäische Union muss sich auch eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ursachen für diese Flüchtlingskatastrophen gefallen lassen. Da haben wir natürlich auf der einen Seite Krieg, Gewalt und Vertreibung. Man kann ja nicht so herzlos sein, dass man sagt: Die Menschen, die es in Syrien gerade geschafft haben, vor den IS-Mörder­banden zu flüchten, sollen in Österreich keine legale Möglichkeit haben, einen Asyl­antrag zu stellen. Das kann nicht Ihr Ernst sein, es gibt nämlich keine legale Einreise­möglichkeit nach Österreich beziehungsweise in die Europäische Union. Das kann nicht die Antwort Europas und der europäischen Staaten auf solche kriegerischen, brutalsten kriegerischen Auseinandersetzungen sein. Aber so ist es im Moment. Wenn es eine Familie von dort geschafft hat, dann geht sie vielleicht den gefährlichen Weg und versucht es dann über Libyen. Das kann es nicht gewesen sein!

Es gibt aber auch andere Gründe, und die werden viel zu wenig diskutiert, es ist vor allem auch die europäische Handelspolitik. Den Ländern, die politisch stabil sind und die tatsächlich Lebensgrundlagen haben, die Fischer und Fischerinnen haben, die kleinbäuerliche Landwirtschaft haben, die davon leben können, werden diese Lebens­grundlagen systematisch durch unfaire Handelsbeziehungen entzogen. Da gibt es dutzende Beispiele.