Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 34

rung – weil man es gerade nicht wahrhaben will – nicht sehenden Auges hinnehmen, dass wir in eine zukünftige soziale Schieflage gelangen. Da sind auch das Integration­sressort und der Integrationsminister gefordert, diese Frage richtig zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss möchte ich noch bemerken: Diese Tragödie wird auch ein Beweispunkt für die Europäische Union werden, ob sie in der Lage ist, als Staatengemeinschaft von 28 wirtschaftlich starken Staaten – in Wirklichkeit der stärkste wirtschaftliche Block der Welt – eine humanitäre Antwort auf diese humanitäre Katastrophe zu geben. Das wird die Aufgabe sein.

Ich bin froh, dass Österreich sich in diesen europäischen Räten immer auf der Seite des Guten und Richtigen bewegt hat, denn das ist nicht nur aus Sicht Österreichs, sondern der Humanität insgesamt ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

15.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

15.40.36

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine ge­schätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kolle­gen Abgeordnete! Also ich glaube, wir waren alle sehr, sehr erleichtert als von gestern auf heute über die internationalen Nachrichtenagenturen die Meldung gekommen ist, dass 4 200 Menschenleben gerettet werden konnten – im Gegensatz zu zwei Wochen vorher, als wir damit konfrontiert waren, dass über 800 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.

Seit der Katastrophe bei Lampedusa 2013 wissen wir alle, dass uns dieses Thema und diese Tragödien weiter beschäftigen werden müssen. Umso bitterer ist es, dass es neuerlich diese Katastrophe mit den 800 Ertrunkenen gebraucht hat, damit sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammengesetzt und einmal begonnen haben, eine Lösung zu diskutieren – und von einer Lösung sind wir noch sehr weit entfernt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Eines, was mich mit vielen – glaube ich – eint, ist die Bitterkeit dieser Katastrophe, dass es so vorhersehbar war und trotz der vielen Warnungen der NGOs – mein Dank gilt in diesem Zusammenhang der Arbeit der Caritas, der Diakonie, des Roten Kreuzes und der Volkshilfe –, die immer wieder darauf hingewiesen haben, die Politik sei hier zum Handeln aufgefordert, und wir werden daran gemessen werden, welche Lösungen wir für diese Frage finden werden.

Jetzt ist es soweit, die Lösungen müssen jetzt gefunden werden, und die können nicht so aussehen – Herr Klubobmann Strache, ich beginne jetzt einmal mit Ihrem Lösungs­vorschlag –, das wie Australien zu machen, wie die australische Flüchtlingspolitik und Asylpolitik. „Stop the boats“, heißt es dort. Seit dem Regierungswechsel 2013 hat die Marine die Aufgabe, alle Flüchtlingsboote zur Umkehr zu zwingen, und die Menschen kommen in Aufnahmelager auf den Inselstaaten Nauru und Papua-Neuguinea. Selbst die, die als Flüchtlinge anerkannt werden, werden in internationale – de facto – Internierungslager gesteckt.

Wissen Sie, was sich in diesen Lagern abspielt? – Diese Lager sind auch von inter­nationalen Menschenrechtskommissionen besucht worden. Was man dort vorfindet, ist fast unmenschlich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie jetzt einmal ganz kurz zu! Hören Sie sich das an und konfrontieren Sie sich selber mit dem, was dort abgeht!

Zwischen Jänner 2013 und März 2014 dokumentierte diese Menschenrechtskom­mis­sion 233 Fälle von gewaltsamen Übergriffen gegen Kinder, 33 Fälle von sexueller Ge-