Erschreckend war – und ich hoffe, dass das mit dieser Woche ein Ende findet –, wie sich der britische Premierminister Cameron zu diesem Thema geäußert hat, der verhindert hat, dass es zu einer fairen Aufteilung innerhalb der Europäischen Union kommt, weil er in England aus seiner konservativen Sicht gar niemanden aufnehmen möchte.
Ich glaube aber auch, dass der Rechtsrahmen, in dem wir uns befinden, nämlich das Dublin-Abkommen, höchstwahrscheinlich einer ist, den wir eingedenk dieser Ereignisse irgendwann einmal reformieren müssen, um zu besseren Mechanismen zu kommen. Die Diskussion, die auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den verschiedensten Pressemeldungen rund um den Gipfel begonnen hat, nämlich über ein sinnvolles System des legalen Zugangs für Flüchtlinge, sollten wir auch offen führen. Es macht ja auch Sinn, vielleicht wieder eine Anlaufstelle innerhalb des afrikanischen Kontinents für Leute, die Asyl suchen, zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Gleichzeitig – und das wäre vielleicht auch damit verbunden – gilt es, dem Schlepperunwesen – eine Ausprägung moderner Sklaverei im 21. Jahrhundert – das Handwerk zu legen und es zu bekämpfen, wenn persönliche Bereicherungen an dem elenden Schicksal einzelner Leute stattfinden.
Wir haben auch langfristig ein paar Aufgaben, und auch wenn sie langfristig sind, sollte man sie jetzt benennen: Das ist der Ausbau von Friedensmissionen, der Ausbau auch von Missionen Europas, die zu stabilisieren helfen. Das bedeutet aber gleich im zweiten Schritt, über Nachhaltigkeit, Klimawandel und alle diese Vorkommnisse ebenfalls zu reden.
Ich glaube auch, dass die Europäische Kommission, die Europäische Union eine eigene Afrika-Strategie entwickeln muss. Wir brauchen nicht eine Strategie, die nur bei einem Punkt ansetzt, sondern die umfassend ansetzt: in der humanitären Sichtweise, in Friedensmissionen, Peacekeeping und Peace-enforcement, auf der wirtschaftlichen Entwicklungsebene genauso wie auch bei der Entwicklung und Stärkung von politisch-demokratischen Strukturen. Es wäre auch eine Chance für Europa, da eine gemeinsame europäische Strategie zu entwickeln, anstatt dass einzelne Mitgliedstaaten in der Europäischen Union aus ihrer Geschichte heraus immer versuchen, eigene Strategien zu stricken, die dann sehr oft auch als koloniales oder postkoloniales Gehabe miss- oder verstanden werden.
Wir müssen auch über die EZA-Mittel diskutieren, die wir in Österreich bereitstellen, denn die Entwicklung der letzten Jahre, dass wir trotz immer wieder stattfindenden Entschuldungen in der Höhe von zig Millionen Euro sogar unter 0,3 Prozent gefallen sind, ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist. (Abg. Pirklhuber: Da gibt es ja Entschließungen dazu im Parlament! Mehrere!) Daher bin ich froh, wenn jetzt die Verantwortlichen in der Bundesregierung, nämlich der Außenminister und der Finanzminister, auch daran arbeiten, wie wir bei den EZA-Mitteln einen Stufenplan in die andere Richtung entwickeln können, nämlich nicht hinunter, sondern hinauf.
Das Außenministerium macht bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Projekten in Schwerpunktländern, und das Finanzressort finanziert auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit über IDA und die Weltbankprogramme sehr stark, bei denen wir auch sehr viel Gutes und Richtiges tun können.
Wenn wir sehen, wie viele Tausend Flüchtlinge aus Syrien wir schon aufgenommen und anerkannt haben, müssen wir uns aber auch damit auseinandersetzen, wie wir mit ihnen hier im Lande umgehen. Die Zurverfügungstellung von Sprachkursen und von Ausbildungsoptionen ist eine Aufgabe, die man aus Integrationssicht und aus Sicht des Integrationsressorts dringend wahrnehmen muss. Wir können jetzt durch Nichtfinanzie-
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