Lehrstellen ist das sogar schon umgesetzt. Wenn man das wirklich durchführt, dann ist das eine weitere Entwicklung, die nicht gut ist. Das ist letztlich ein Einfallstor für ungezügelte Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme. Das ist letztlich legitimierter Asylmissbrauch, denn die Asylverfahren dienen zur Abklärung, ob jemand tatsächlich Recht auf Asyl hat oder nicht – und sie dienen nicht dazu, in vorauseilendem Gehorsam schon alle Möglichkeiten in der Gesellschaft freizugeben und Integration als Automatismus vorauszusetzen. Asylwerbern in Bausch und Bogen von Anfang an zu arbeiten erlauben, würde genau diesen Anreiz für die Wirtschaftsflüchtlinge wieder anheizen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und natürlich muss man sehen, was in den Jahren seit 1999 passiert ist. 336 882 Asylwerber sind nach Österreich gekommen, 80 Prozent sind von österreichischen Gerichten rechtskräftig abgewiesen worden. Also bitte, behalten Sie auch immer wieder im Blickfeld, dass da ein großer Missbrauch stattgefunden hat, dem man nicht entsprechend begegnet ist. Genau das sollten wir für die Zukunft ausschalten. (Beifall bei der FPÖ.)
15.32
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
15.32
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Fast täglich – aber jedenfalls immer an den Wochenenden – erreichen uns ganz schreckliche, unfassbare Nachrichten. Gerade dieses Wochenende waren es wieder 5 800 Menschen, die gerettet werden mussten, die zum Glück auch gerettet werden konnten. Es sind aber schreckliche Nachrichten über eine humanitäre Katastrophe, die sich vor unseren Augen abspielt, wenn 5 800 Menschen allein an einem Wochenende aus dem Mittelmeer – im wahrsten Sinne des Wortes – gefischt werden.
Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das ein kurzfristiges Erscheinungsbild aufgrund einer Krise ist, sondern die Bürgerkriegsszenarien, die sich am gesamten afrikanischen und arabischen Subkontinent abspielen, und die Umweltsituation – Hochwasser, Dürrekatastrophen, Ernteausfälle, aber auch Erdbeben so wie in Nepal – lassen leider auch für die zukünftigen Jahre und Jahrzehnte ein wachsendes Problem erkennen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das vereinte Europa muss sich eben nicht nur dadurch auszeichnen, dass es als Wirtschaftsraum versucht, vereint aufzutreten, sondern auch dadurch, dass es ein geschlossenes und gemeinsames Agieren in der Reaktion auf diese schrecklichen Ereignisse gibt.
Das Erste und Wichtigste in diesem Zusammenhang ist, Leben zu retten, und daher bin ich auch froh, dass der Europäische Rat die monatlichen Ausgaben für die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer von 3 Millionen € auf 9 Millionen € erhöht hat und auch die technischen Kapazitäten durch Schiffe, Hubschrauber und dergleichen massiv erhöht hat. Wir wissen aber auch, dass das alles nur kurzfristige Zahlen sind und wir vielleicht damit konfrontiert werden, dass auch diese 9 Millionen € monatlich bei Weitem nicht die Finanzierung des Notwendigen sicherstellen.
Es ist aber auch notwendig, innerhalb der Europäischen Union eine faire Flüchtlingsquote festzulegen, die eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder nach ihrer Wirtschaftskraft und nach einem Bevölkerungsschlüssel sicherstellt. Österreich ist gerade Nummer drei hinter Schweden und Ungarn, und es zeigt sich, dass viele andere Länder in der Europäischen Union ihrer Verpflichtung nicht in dem fairen Ausmaß nachkommen, wie es ihrer wirtschaftlichen und ihrer Bevölkerungsgröße entsprechen würde.
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