Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 47

nannte Revolutionsführer, die manche gerne besucht haben, später waren es dann nur mehr Diktatoren; so ändern sich die Zeiten, und zwar teilweise über Nacht –: Diese Funktion kann man durchaus diskutieren, und ich darf nur daran erinnern, dass diejenigen, die heute kritisch mit sich selbst ins Gericht gehen, die waren, die da gestanden sind und in ihrer ganzen erschütternden Naivität – ja, ich nenne das so – diese Entwicklungen des Arabischen Frühlings begrüßt haben, wo die Europäische Union Hand in Hand mit den Amerikanern einmal mehr versucht hat, der ganzen Welt ihre Vorstellung von Demokratie und Freiheit aufzudrücken.

Das, was dabei herausgekommen ist – vom Nahen Osten bis über Nordafrika –, sehen wir ja jetzt: Überall dort, wo man ausgezogen ist, die Demokratie zu implementieren – das war die offizielle Vorgabe –, wütet heute der IS besonders wild. Da muss man sich auch einmal überlegen, ob da wirklich die Weitsicht so ausgeprägt war, wie Sie das immer für sich in Anspruch nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist schon so: Das Sterben im Mittelmeer lässt niemanden kalt, lässt niemanden unberührt; dieses Sterben macht betroffen – und dieses Sterben muss beendet werden.

Doch damit enden dann wahrscheinlich auch schon weitgehend die Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und mir, denn wenn es um die Frage geht, wie man das macht und was die adäquaten Mittel dafür sind, trennen uns Welten.

Betroffen macht mich da etwas ganz anderes, nämlich die insbesondere vonseiten der Linken hier und in der generellen Debatte über dieses Thema zur Schau getragene Naivität. Das macht mich betroffen, das beängstigt mich, und manchmal macht mich die Art und Weise, wie man diesbezüglich vorgeht, sogar wütend. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich werde Ihnen sagen, warum: Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu Ihnen von der Linken, insbesondere die Grünen dürfen sich hier angesprochen fühlen, bin ich nicht der Meinung, dass illegale Zuwanderung – und ich wiederhole das Wort: illegale Zuwanderung – in irgendeiner Form zu dulden ist oder dass massenhafter Asylbetrug auch nur in irgendeiner Form salonfähig gemacht werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darum geht es: um illegale Zuwanderung. – Wir müssen die Dinge schon beim Namen nennen! Das ist das Phänomen, mit dem wir es über ganz weite Teile zu tun haben und mit dem wir täglich über die Fernsehbilder konfrontiert sind. (Zwi­schenruf der Abg. Korun.) – Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, des­wegen sage ich es Ihnen auch immer wieder.

Es ist für jeden außenstehenden Beobachter vollkommen klar, wie die politische Debatte verläuft, das liegt auf der Hand: Die Grünen, die Linken, die SPÖ und die­jenigen, die manchmal glauben, dass man auch da mitmarschieren muss, weil links zu sein momentan besonders schick ist (Abg. Brosz: Frage der Perspektive!), küm­mern sich mit Vorliebe um die sogenannten Rechte – und seien sie noch so angemaßt und seien sie noch so erschlichen – von all denjenigen, die sich von überall her auf diesem Globus dann ausgerechnet die Europäische Union und im Besonderen Österreich als Zielland aussuchen. Um diese Rechte kümmern Sie sich!

Schauen Sie sich einmal die Geschichten an, die diese Leute erzählen, wenn sie ins Fernsehen gesetzt werden, wo man derzeit eine Betroffenheitssendung nach der anderen arrangiert! Hören Sie sich an, was die Menschen dort sagen: Da ist ja keine Rede von Asyl, da wird nicht gesagt: Ich bin hier hergekommen, weil ich an Leib und Leben verfolgt worden bin, und wenn sich die Zustände in meinem Heimatland ändern, bin ich der Erste, der wieder dorthin fährt, um einen Beitrag zur Entwicklung meiner