Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 46

Ich denke, wir haben das in Österreich bereits bis jetzt sehr gut bewerkstelligt, wenn auch – zugegebenermaßen – nicht überall friktionsfrei. Basierend aber auf diesen Zahlen von Angenendt – das ist mir schon auch wichtig, zu sagen – halte ich Zurufe, von wem auch immer, dass Österreich nicht genug tut und wir uns eigentlich fast schämen müssten, für unangebracht – und auch nicht für sehr hilfreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein gerechter Verteilungsschlüssel – ich glaube, darin sind sich die meisten einig – muss ausgearbeitet werden. Ich gehe davon aus, dass alle involvierten Regierungs­mitglieder dafür entsprechend Druck bei ihren Regierungskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten machen. Wenn es dann auch noch ein entsprechendes europäisches Resettlement-Programm gibt, dann sollte das doch für alle EU-Mitgliedsländer eine gewisse Planungssicherheit mit sich bringen.

Eine weitere Frage, die gelöst werden muss, ist, wie man Menschen, die keine ausreichenden Asylgründe haben, dazu motiviert, in ihren Herkunftsländern zu bleiben. Da wird es erhöhte Anstrengungen in der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit geben müssen, wobei die Betonung sehr stark auf Zusammenarbeit liegt.

Ziel muss es sein, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen in den Her­kunftsländern zu erreichen, dass es sichere und stabile Verhältnisse gibt und so die Ursachen für illegale Migration verringert werden.

Sichere Aufnahmezentren oder Anlaufzentren in Nordafrika sind heute schon ange­sprochen worden, daher: Auch wenn es da sicherlich schwierig ist, Lösungen zu finden, sollte man nicht schon von vornherein sagen: Das geht nicht!, sondern sollte gemeinsam mit dem UNHCR nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Es muss auf allen Wegen und mit allen Mitteln versucht werden, die Geschäftsgrundlage der Schlepper zu zerstören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Zehn-Punkte-Programm, das beschlossen wurde, hat daher, bei allen Unzu­länglichkeiten, die so ein Programm natürlich immer hat, unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kickl zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

16.27.39

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Da ist jetzt eine Menge zusammen­gekommen, das, wie ich meine, einer Richtigstellung bedarf. Ich möchte gleich beim Kollegen Cap beginnen. Ja, ich teile seine Kritik an den Konsequenzen, an den Folgen, wenn es um die negativen Auswüchse eines ungezügelten Liberalismus geht, wo man glaubt, dass der Markt alles für sich selber regelt; ja, da hat er schon recht. Aber dass Cap deshalb hier zu einem zweiten Ansatz der marxistischen Weltrevolution ausrückt, ist nicht notwendig.

Herr Kollege Cap, so hat es nämlich ein bisschen geklungen. Das Vokabular, das Sie verwendet haben, und der Auftrag, den Sie ausgegeben haben, sozusagen die Armut in der Welt zu tilgen, das haben wir schon einmal gehabt. Das kann man nachlesen bei Marx und Engels – und die „Umsetzung“ haben wir auch erlebt. Ich muss Sie daran erinnern, dass das hier auf unserem Kontinent, nicht auf einem anderen, für Millionen, ja für hunderte Millionen, in Armut und in Unfreiheit geendet hat. Dieses Modell brauchen Sie, Herr Kollege Cap, wirklich nicht zu exhumieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite, das ich dazu sagen möchte, ist: Natürlich kann man jetzt sozusagen die Funktion diskutieren, die gewisse arabische Führer hatten – früher waren es soge-