Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 60

Das heißt, mit unserer nicht-kohärenten Politik tragen wir zu einem Elend aufgrund von ausbeuterischer Arbeit bei, tragen wir finanziell zum Schüren von Konflikten bei und dazu, die Umwelt zu vergiften.

All das sind natürlich Push-Faktoren für Migration. Eine kohärente Politik sähe ganz anders aus. Eine kohärente Politik – da sind natürlich alle Ressorts gefordert – nimmt Bedacht auf die Konsequenzen, die ihre Entscheidungen betreffen.

Mit einer kohärenten Politik im Sinne von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit, zusammen mit einer finanziell gut ausgestatteten Entwicklungspolitik könnten wir gemein­sam helfen, Lebensgrundlagen zu schaffen, sodass Leute in ihrer Heimat wirklich ein menschenwürdiges Leben leben können, indem sie zum Beispiel fair und gerecht bezahlte Arbeitsplätze haben, indem sie zu Bildung kommen, die ihnen – vor allem auch Frauen – ermöglicht, gerecht bezahlte Arbeitsplätze zu haben, indem sie Land oder Fischgründe in einer gesunden Umwelt dazu verwenden können, daraus ihre Nahrungsmittel wirklich durch eigene Arbeit zu gewinnen.

Mit Entwicklungspolitik können wir zum Beispiel auch helfen, Steuersysteme aufzu­bauen, sodass diese Länder in der Lage sind, ihre eigenen Steuern einzunehmen, Steueroasen zu schließen und selbst ihren wichtigen sozialen und Infrastruktur­aufgaben nachzukommen.

Afrika ist für uns in Österreich der geographisch nächstgelegene Nachbarkontinent, und es ist abzusehen, dass die heute eine Milliarde Afrikanerinnen und Afrikaner bis in etwa Mitte des Jahrhunderts 2 Milliarden, bis Ende des Jahrhunderts etwa 4 Milliarden werden. Beinahe die Hälfte aller Afrikanerinnen und Afrikaner ist heute unter 15 Jahre alt. Das heißt, dieser Kontinent hat sehr viel Potenzial im guten, im positiven Sinne, aber dieses Potenzial muss man nutzen können, und genau da liegt die Herausfor­derung auch einer kohärenten Entwicklungspolitik.

Der Druck der Menschen, die keine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen, die Heimat zu verlassen, der betrifft uns in Europa wenig. Da geht es vor allem um Migrations­ströme, die sich innerhalb von afrikanischen Ländern abspielen, wo in andere arme Länder migriert wird.

Ich bin dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar für seine sehr klaren Worte, was das Bekenntnis zu einer nachhaltigen kohärenten Entwicklungspolitik und zu einer klaren Steigerung der Entwicklungsausgaben, die ein ganz wichtiger Teil dieser Entwicklungs­politik sind, betrifft.

Als Republik Österreich werden wir noch sehr gefordert sein, dass wir unseren fairen Beitrag zu den Nachhaltigkeitsentwicklungszielen, die, wenn sie im September von den Vereinten Nationen beschlossen werden, die Ziele der Welt bis 2030 umreißen werden, leisten.

Was nun dringend zu tun ist, ist einfach dem Regierungsübereinkommen zu entneh­men. Der Stufenplan in Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts soll gesetzlich abgesichert sein, weil wir gerade bei den bilateralen gestaltbaren Mitteln sehen, dass die, wenn sie Ermessensausgaben sind, immer als Erstes und am schnellsten gekürzt werden.

Es geht um eine Gesamtstrategie der Bundesregierung. Es geht um die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen €. Ich habe dazu bisher leider keine Aktivitäten aus dem Außenministerium wahrnehmen können. Das Einzige, was ich in Bezug auf EZA wahrnehme, ist ein bisschen so etwas wie Kindesweg­legung.