Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 61

Jetzt ist klar, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Finanzminister, alle dahinter stehen.

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Sie wollen noch einen Antrag einbringen. Sie verfügen nur mehr über 60 Sekunden Restredezeit. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen. – Bitte.

 

Abgeordnete Petra Bayr, MA (fortsetzend): Danke vielmals, Herr Präsident! Ich denke, dass der Außenminister jetzt Mut beweisen sollte. Wir werden ihn als Parlament natürlich auch dabei unterstützen, das Regierungsprogramm, wo es seinen Verantwor­tungsbereich betrifft, umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe jetzt den angesprochenen Antrag im Sinne der Situation der Flüchtlinge ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Such- und Seenotrettungsprogramme der EU und weitere Maß­nahmen zur Verhinderung neuerlicher Todesfälle im Mittelmeer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der weitere Verlust von Menschenleben im Mittelmeer muss verhindert werden. Die Bundesregierung wird zu diesem Zweck aufgefordert

den sofortigen und umfassenden Ausbau von europäisch koordinierten Such- und See­notrettungsprogrammen aktiv zu unterstützen;

eine gerechtere und solidarische Aufteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten durch die Einführung einer Quote zu forcieren und dabei im Sinne des österreichischen Vorschlags ,Save Lives‘ auch eine legale und sichere Einreise für schutzsuchende Menschen in die EU zu ermöglichen;

in Kooperation mit internationalen Organisationen, insbesondere dem UNHCR, danach zu trachten, die Situation von Flüchtlingen in den nordafrikanischen Staaten zu verbessern und zusätzliche Aufnahmekapazitäten vor Ort zu schaffen;

von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Aus­wär­tigen Dienst die Entwicklung von Strategien für Afrika sowie eine engere Zusammen­arbeit mit den afrikanischen Partnern einzufordern;

durch eine aktive Außenpolitik nach Möglichkeit zur Deeskalation von Konflikten und zur friedlichen Streitbeilegung in Krisengebieten beizutragen.“

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Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Schieder und Reinhold Lopatka und KollegInnen betreffend Such- und Seenotrettungsprogramme der EU und weitere Maßnahmen zur Verhinde­rung neuerlicher Todesfälle im Mittelmeer