Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 62

eingebracht im Zuge der EU-Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015

Begründung

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation im Mittelmeer, die binnen kurzer Zeit mehrere tausend Flüchtlinge das Leben kostete, wurde bei Sitzungen der Innen- und Außenminister der Europäischen Union bzw. beim informellen Europäischen Rat am 23.4.2015 ein 10-Punkte-Plan verabschiedet, der als eine der ersten Maßnahmen vorsieht, die Mittel für die gemeinsamen EU-Operationen Triton und Poseidon zu ver­drei­fachen. Allein am vergangenen Wochenende wurden von europäischen Schiffen 5.800 Personen auf offener See aufgegriffen. Nachdem jedoch auf Grund der anhal­tenden Konflikte in der Region nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Situation rasch von selbst bessert, sollte die EU ihre Anstrengungen noch weiter ver­stärken. In diesem Sinne sollte die von der EU koordinierte Operation Triton so rasch wie möglich mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um im Einklang mit dem Völkerrecht auch Such- und Seenotrettungsprogramme außerhalb europäischer Gewässer vornehmen zu können.

Gleichzeitig bedeutet der massive Anstieg an schutzsuchenden Personen eine außer­ordentliche Belastung für die Asylsysteme der europäischen Mittelmeeranrainer­staaten. Um menschenwürdige Verhältnisse und die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte zu sichern, sollten Pläne für die gerechtere und solidarische Vertei­lung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten im Sinne einer Quote rasch umge­setzt werden. In diesem Zusammenhang sollten auch Möglichkeiten, schutzsuchenden Personen eine legale und sichere Einreise in die EU zu ermöglichen (wie etwa die österreichische Initiative „Save Lives“) beschleunigt werden. Die Bekämpfung der Schlepperei sollte parallel weiter vorangetrieben werden.

Mittel- und langfristig muss auch den Ursachen für Flucht und Vertreibung begegnet werden, um die Situation nachhaltig zu bessern. Zu diesem Zweck sollte einerseits die österreichische Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden, um Menschen eine Zukunft und ein selbstbestimmtes Leben in ihren eigenen Heimatländern zu ermög­lichen. Andererseits sollte sich Österreich weiterhin – im Rahmen seiner Möglichkeiten - mit besonderem außenpolitischen Engagement für die friedliche Beilegung von Konflikten als einem der Hauptgründe für Flucht und Vertreibung widmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der weitere Verlust von Menschenleben im Mittelmeer muss verhindert werden. Die Bundesregierung wird zu diesem Zweck aufgefordert

den sofortigen und umfassenden Ausbau von europäisch koordinierten Such- und Seenotrettungsprogrammen aktiv zu unterstützen;

eine gerechtere und solidarische Aufteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten durch die Einführung einer Quote zu forcieren und dabei im Sinne des österreichischen Vorschlags „Save lives“ auch eine legale und sichere Einreise für schutzsuchende Menschen in die EU zu ermöglichen;