Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 65

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres sowie der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert,

auf EU-Ebene einen Vorschlag zu unterbreiten, der einen Mechanismus der zwingen­den und fairen Quotenverteilung von Asylwerber_innen auf alle EU-Mitgliedstaaten vorsieht sowie

alle Bemühungen hinsichtlich der Weiterentwicklung eines gemeinsamen Europä­ischen Asylsystems zum Zweck harmonisierter und hoher Standards im Asylwesen und in der sozialen Begleitung von Asylwerber_innen im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.“

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Doch über diese Maßnahmen hinaus müssen wir das Übel natürlich an der Wurzel packen. Die jetzige Lage ist durch den Zerfall der staatlichen Autorität in Libyen und durch die Bürgerkriege in Syrien und im Irak besonders verschärft.

Es sollte uns klar sein, dass das enorme Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika, Armut, Unsicherheit, Konflikte den Migrationsdruck nicht kleiner machen wer­den, im Gegenteil, er wird noch wachsen. Die traurige Wahrheit ist, dass sich unsere Bevölkerungen nicht bereit erklären werden, die riesige Migrationswelle, die auf uns zukommt, aufzunehmen.

Die Konsequenzen, die wir aus dieser Erkenntnis schließen müssen, sind nicht noch höhere Mauern, sind nicht noch dichtere Kontrollen, sind auch nicht schärfere Asyl­verfahren, sondern die Konsequenz ist ein partnerschaftliches Programm mit Afrika, um an Ort und Stelle Lebensbedingungen zu schaffen, die die Menschen dort nicht zwingen, alles zurückzulassen – Familie, Heimat, Vermögen, Freunde –, um nach Euro­pa zu kommen. Wir sind nicht naiv, das muss passieren!

Ich habe von Ihnen, Herr Bundeskanzler, vernommen, dass das im Rahmen von wirtschaftlichen Entwicklungen, im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen auch Ihr Ziel ist, aber eines muss ich schon hinzufügen – auch in Ihre Richtung, Herr Klubobmann Schieder –, wenn Sie in einem Zeitungsinterview vom Skandal sprechen, wie gering doch die EZA-Beiträge Österreichs sind, muss ich Sie daran erinnern, dass das Budget von diesem Hohen Haus beschlossen worden ist, und es ist natürlich ein bisschen billig, auf die Regierung zu zeigen und zu sagen, sie sollte das Jahres­pro­gramm, um die 0,7 Prozent-Punkte zu erreichen, ausarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ganz abgesehen davon, dass entsprechende Anträge im außenpolitischen Ausschuss auch von Ihrer Fraktion vertagt worden sind.

Das Budget wurde hier beschlossen, und vor einem Jahr, fast auf den Tag, haben die Grünen und wir Anträge gestellt, um eben diese EZA nicht zu kürzen, sondern sie zu erhöhen. Das haben Sie, liebe Kollegen rechts und links von der sozialistischen Volkspartei, niedergestimmt. Sie haben unseren Antrag, den Auslandskatastrophen­hilfe­fonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen € aufzustocken, niedergestimmt, und Sie haben unseren Antrag, die Beiträge Österreichs für den UNHCR nicht zu kürzen, niedergestimmt – sie wurden gekürzt.

Die Verantwortung, die wir tragen, ist nicht nur die Verantwortung der Regierungs­chefs, nicht nur die Verantwortung dieser Regierung, sie ist auch die Verantwortung dieses Hohen Hauses. Ich bin gespannt auf das Abstimmungsverhalten bei beiden Anträgen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

17.24